G7 verurteilen Chinas Drohungen und Russlands Rhetorik
Die Aussenminister der G7 trafen sich in Japan, um über das Weltgeschehen zu diskutieren. In ihrer Abschlusserklärung nahmen sie Bezug auf China und Russland.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Abschlusserklärung des Treffens der G7 sprachen die Aussenminister harte Worte.
- Sie forderten China dazu auf, die Charta der Vereinten Nationen zu wahren.
- Ausserdem drohten sie mit weiteren Sanktionen gegen Russland.
Kürzlich kam es wieder zu einer Eskalation rund um die Republik Taiwan: Chinas Präsident Xi Jinping drohte mit einer Einnahme der Insel, die laut der Regierung Teil der Volksrepublik ist. Sich selbst nimmt Taiwan allerdings als unabhängig wahr.
Obwohl keine der G7 die Inselrepublik als eigenständigen Staat anerkennt, sprachen die Mitglieder aufgrund von Chinas Drohung kritische Worte aus. Im japanischen Karuizawa trafen sich die Aussenminister Deutschlands, Kanadas, Japans, Italiens, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der USA. Dort diskutierten sie über das Weltgeschehen – insbesondere auch über die Situation rund um Taiwan und die Ukraine.
China soll Charta der Vereinten Nationen wahren
Danach veröffentlichten die G7 eine Erklärung, die sich an Xi Jiping richtete: «Wir erinnern China an die Notwendigkeit, die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu wahren." Der Staat solle auf Drohungen, Zwang, Einschüchterung oder die Anwendung von Gewalt verzichten. Ausserdem gebe es keine Rechtsgrundlage für die expansiven maritimen Ansprüche der Volksrepublik im Südchinesischen Meer. «Wir lehnen Chinas Militarisierungsaktivitäten in der Region ab.»
Zum Konflikt um Taiwan heisst es weiter: «Wir bekräftigen die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Strasse von Taiwan." Dies sei unverzichtbar für die Sicherheit und den Wohlstand in der internationalen Gemeinschaft. Danach riefen sie dazu auf, friedliche Lösung der Probleme zwischen beiden Seiten der Strasse zu finden. Die G7-Staaten betonten: «Wir lehnen alle einseitigen Versuche, den Status quo mit Gewalt oder Zwang zu verändern, entschieden ab.»
Auch zu den Menschenrechten fanden die sieben demokratischen Regierungen deutliche Worte: Man sei besorgt über die Menschenrechtsverletzungen in Tibet und Xinjiang. Chinas Zentralregierung wird seit langem eine systematische Unterdrückung der muslimischen Uiguren in der westlichen Provinz vorgeworfen.
G7 verurteilen «Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik»
Die G7-Länder sind zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine bereit. «Wir sind weiterhin entschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu intensivieren», heisst es. Man werde die «Koordinierung verstärken, um Waffenlieferungen Dritter an Russland zu verhindern». Es würden Massnahmen ergriffen gegen jene, die Russlands Krieg gegen die Ukraine materiell unterstützen.
Erneut forderte die Siebener-Runde Russland zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus der Ukraine auf. Man werde dem Land weiterhin bei der Reparatur der durch russische Angriffe beschädigten Infrastruktur helfen. Die G7-Staaten verurteilten «Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik und seine Drohung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren» als inakzeptabel. «Jeder Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen durch Russland hätte schwerwiegende Folgen», heisst es in der Abschlusserklärung.
Ungeachtet der Kritik will die G7-Runde bei globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel zusammenarbeiten. Man sei bereit, durch Dialog «konstruktive und stabile Beziehungen aufzubauen«.
Gleichzeitig wollen sie den globalen wirtschaftlichen Aufschwung und den Austausch zwischen den Menschen fördern. Und zwar auf eine «für beide Seiten vorteilhafte Weise».
