GDL ruft für Donnerstag und Freitag zu Bahn-Warnstreik auf

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat ihre Mitglieder zu einem erneuten Warnstreik bei der Deutschen Bahn aufgerufen. Von Donnerstagabend, 22 Uhr, bis Freitagabend, 22 Uhr, müssen sich Fahrgäste wieder auf Tausende Zugausfälle im bundesweiten Bahnverkehr einstellen.

In welchem Umfang die Verbindungen mit der Schweiz betroffen sein werden, war am Mittwochabend unklar. Die SBB verwies in ihrem Onlinefahrplan auf den Streik und schrieb: «Nähere Auswirkungen sind derzeit nicht bekannt. Wir werden Sie weiter informieren.»

Zum Streik aufgerufen sind sämtliche Arbeitnehmer unter anderem in den Bereichen Fernverkehr und Regionalverkehr, ebenso die Mitarbeiter der S-Bahnen in Berlin und Hamburg, wie die GDL am Abend mitteilte. Im Güterverkehr soll der Streik laut Mitteilung bereits um 18.00 Uhr am Donnerstagabend beginnen.

Die Gewerkschaft will so unter anderem der Forderung nach einer Arbeitszeitsenkung für Schichtarbeiter Nachdruck verleihen. GDL-Chef Claus Weselsky hatte die Tarifverhandlungen am 24. November für gescheitert erklärt, weil die Bahn unter anderem bei diesem Punkt bislang keinen Verhandlungsspielraum signalisierte.

Zuletzt streikte die GDL bei der Bahn am 15. und 16. November. Bei dieser 20-stündigen Arbeitsniederlegung fielen gut 80 Prozent der eigentlich vorgesehenen Fernverkehrsfahrten aus. Im Regionalverkehr waren die Auswirkungen in manchen Bundesländern noch deutlicher, in einigen Regionen fuhr zeitweise quasi kein Zug und kaum eine S-Bahn.

Mit dem erneuten Warnstreik-Aufruf ignoriert die GDL augenscheinlich den Aufruf des Beamtenbundes (dbb), sich hinsichtlich der Verhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder abzustimmen. «Es wäre ein Unding, wenn unsere Aktionen durch Streiks der eigenen Mitgliedsorganisation torpediert würden», sagte Ulrich Silberbach, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbunds (dbb), kürzlich der «Stuttgarter Zeitung». Die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst sind für Donnerstag und Freitag in Potsdam angesetzt. Die GDL ist Mitglied des dbb.

Der Tarifstreit zwischen der GDL und der Bahn ist in sehr kurzer Zeit heftig eskaliert. Mit dem nun ausgerufenen Warnstreik bleibt die GDL wie angekündigt auf Konfrontationskurs. Zwischen dem Verhandlungsauftakt und dem Scheitern der Gespräche lagen nur 15 Tage – dazwischen kam es bereits zu einem Warnstreik, zudem leitete die Gewerkschaft eine Urabstimmung über unbefristete Streiks ein.

Die GDL fordert für den neuen Tarifvertrag unter anderem eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden bei gleichem Lohn. DB-Personalvorstand Martin Seiler hält die Forderung für nicht umsetzbar und argumentiert, dass eine Umsetzung zu teuer sei. Zudem brauche es bei weniger Wochenarbeitszeit mehr Beschäftigte – in Zeiten des Fachkräftemangels seien diese aber nicht zu finden. GDL-Chef Weselsky geht dagegen davon aus, dass mit einer geringeren Wochenarbeitszeit die Berufe bei der Bahn attraktiver werden.

Darüber hinaus will die GDL ihren Geltungsbereich bei der Bahn ausweiten und Tarifverträge auch für Arbeitsbereiche abschliessen, in denen sie bisher keine Tarifverträge vorweisen kann. Konkret geht es vor allem um Infrastrukturbetriebe. Seiler hält solche Verträge für nicht notwendig, weil die GDL in diesen Bereichen nicht massgeblich vertreten sei.

Der nun angekündigte Warnstreik wäre der vierte Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn im laufenden Jahr. Im März und April streikte bereits die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG jeweils einen Tag lang und legte so zweimal den kompletten Fernverkehr lahm. Auch im Regionalverkehr ging an diesen Warnstreiktagen bundesweit so gut wie nichts.

Die parallel gestartete Urabstimmung unter den GDL-Mitgliedern dauert noch einige Zeit an. Das Ergebnis soll am 19. Dezember vorliegen. Unbefristete Streik sind möglich, wenn 75 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für solche Arbeitskämpfe stimmen.

Die von der GDL ausgehandelten Tarifverträge werden bei der Bahn nach Angaben des Konzerns lediglich auf etwa 10 000 Beschäftigte angewendet. Die GDL vertritt aber vor allem Lokführer und Zugbegleiter – sie hat dadurch auch als kleinere Gewerkschaft die Möglichkeit, den Bahnverkehr empfindlich zu stören und Züge zu stoppen. Die EVG verhandelte zuletzt für gut 180 000 DB-Beschäftigte.

Die GDL fordert neben der Arbeitszeitsenkung 555 Euro mehr pro Monat sowie eine Inflationsausgleichsprämie. Die Bahn hat bisher eine elfprozentige Entgelterhöhung bei einer Laufzeit von 32 Monaten sowie die geforderte Inflationsausgleichsprämie angeboten.