Italien: Lega muss dem Staat 49 Millionen Euro zurückzahlen
Italiens zweitstärkste Partei, die rechte Lega, schuldet dem Staat rund 49 Millionen Euro. Das hat das Oberste Gericht entschieden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Lega muss dem italienischen Staat 49 Millionen Euro (ca. 57 Millionen Franken) zahlen.
- Die Summe stammt aus einem Skandal aus 2011, wo veruntreute Gelder aufgedeckt wurden.
Italiens rechte Lega, seit einem Monat zweitstärkste Regierungspartei in Rom, ist mit Justizproblemen konfrontiert. Italiens Oberstes Gericht hat die Konfiszierung von 49 Millionen Euro (rund 57 Millionen Franken) aus den Lega-Kassen angeordnet, berichteten italienische Medien am Donnerstag.
Dabei handelt es sich um die Summe, die die Partei laut den Richtern dem italienischen Staat wegen eines 2011 aufgeflogenen Skandals um veruntreute Parteigelder schuldet. Im Zuge dieser Affäre war Parteigründer und Ex-Chef Umberto Bossi vor einem Jahr erstinstanzlich zu zwei Jahren und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Bankkonten gesperrt
Bossi wurde Betrug auf Kosten des Staates in Höhe von 40 Millionen Euro in den Jahren zwischen 2008 und 2010 vorgeworfen. Im Zuge dieses Urteils hatte die Staatsanwaltschaft von Genua mehrere Bankkonten der Partei gesperrt, wogegen Lega-Parlamentarier protestiert und die Massnahme vor Gericht angefochten hatten.
Jetzt urteilten die Richter in Rom, dass die Konfiszierung rechtskonform sei und die Partei dem Staat 49 Millionen Euro zurückerstatten müsse. Lega-Chef Matteo Salvini sprach von einer politisch motivierten Attacke der Justiz gegen seine Partei und von einem «Angriff auf die Demokratie». Salvini kündigte an Staatspräsident Sergio Mattarella um Hilfe zu bitten. Dieser solle «entscheiden, ob die Meinungsfreiheit in Gefahr» sei.
