Ruf nach Verfassungsschutz Beobachtung der AfD wird lauter
In der AfD wird diskutiert, wie man einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen kann. Für Politiker anderer Parteien führt daran kein Weg vorbei.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein von der AfD bestellter Rechtswissenschaftler warnt, bestimmte Begriffe zu verwenden.
- Angst vor dem Verfassungsschutz bezeichnete Björn Höcke als «Bettnässerei».
Das Bekanntwerden eines internen Gutachtens mit Handlungsempfehlungen an die AfD hat die Debatte über eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz weiter angeheizt. Die Empfehlung eines Gutachters, auf Begriffe wie «Überfremdung» und «Umvolkung» zu verzichten, um einer geheimdienstlichen Beobachtung zu entgehen, ändere nichts daran, dass die Partei beobachtet werde müsse, sagte der CDU-Politiker Patrick Sensburg dem «Handelsblatt». «Dass die AfD Begriffe austauschen will, zeigt, dass sie nun über ihre wahren Inhalte hinwegtäuschen will, nur um einer Beobachtung zu entgehen.»
Am Freitag war bekannt geworden, dass der von der AfD bestellte Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek die Partei dringend vor der Verwendung bestimmter Begriffe warnt, da diese Anhaltspunkte für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz liefern könnten. In einer Zusammenfassung des Gutachtens, das der Deutschen Presse-Agentur und der ARD vorliegt, wird den Parteimitgliedern zudem empfohlen, Pauschalurteile wie «Flüchtlinge sind kriminell» oder «Altparteien sind korrupt», die bestimmte Gruppen herabwürdigen, zu vermeiden.
«Extreme Radikalisierung»
Aus Sicht von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dokumentieren die Verantwortlichen in der AfD mit dem Gutachten eine «extreme Radikalisierung» der Partei. «Bei der jetzt selbst erstellten Liste von Symptomen für eine Verfassungsfeindlichkeit kommt die Partei offenbar zur Selbstdiagnose, dass die AfD verfassungsrechtlich verloren ist», sagte von Notz dem «Handelsblatt».
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte im selben Blatt die Beobachtung der AfD, weil sie die «Grundrechte und Grundwerte unserer freiheitlichen Verfassungsordnung aktiv bekämpft». Das Gutachten belege nur den «hilflosen Versuch der Parteiführung, diese Tatsache zu leugnen und die eigenen demokratiefeindlichen politischen Zielsetzungen zu tarnen».
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte der Zeitung, es sei «skurril, dass ausgerechnet die selbst ernannten Verfechter von freier Rede und Meinungsfreiheit sich selbst einen Maulkorb verpassen wollen, um ihre politischen Vorhaben zu verschleiern und einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen».
Von Nazi-Bewunderern repräsentiert
Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, bezeichnete die Handlungsempfehlungen des Gutachtens als «Verschleierungsstrategien», die nicht darüber hinwegtäuschen könnten, dass die Partei auch von Nazi-Bewunderern repräsentiert und «fast alltäglich von rechtsextremem Gedankengut durchwabert» werde.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke dagegen warnte seine Partei vor Panik. Die Angst vor einer geheimdienstlichen Beobachtung sei «politische Bettnässerei». Wenn Parteimitglieder glaubten, dass Begriffe wie Volk oder Altparteien nicht mehr gebraucht werden sollten, um eine Beobachtung der AfD zu verhindern, sei das politische Narretei, sagte Höcke am Samstag auf einem Landesparteitag in Pfiffelbach, auf dem er in seinem Amt bestätigt wurde. Der 46-Jährige, der Wortführer des ultrarechten Flügels in der AfD ist, erhielt 81,2 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Landesverbände auflösen
Die niedersächsische AfD hatte ihren Mitgliedern diese Woche bereits Anweisungen gegeben, wie sie eine Beobachtung der Partei vermeiden können. Die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen hatten vor einigen Wochen entschieden, die AfD-Jugendorganisationen dort zu beobachten. Die Junge Alternative will an diesem Sonntag auf einem Bundeskongress entscheiden, ob die Landesverbände aufgelöst werden.
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet aktuell auch drei Mitglieder der neuen AfD-Fraktion in Bayern. Thüringens Verfassungsschutz prüft derzeit, ob er die AfD oder Teile der Partei wegen möglicher verfassungsfeindlicher Tendenzen unter Beobachtung nimmt. Die AfD-Spitze hat für kommenden Montag zu einer Pressekonferenz zum Thema «Die AfD, der Verfassungsschutz und die Meinungsfreiheit in Deutschland» in Berlin eingeladen.
