Innenministerium soll Entlassung von Hans-Georg Maassen vorbereiten

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maassen wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur doch nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt. 

Aus Sicherheitskreisen hiess es heute Sonntag, das Innenministerium bereite seine Entlassung vor. Hintergrund sei, dass Maassen in einer Abschiedsrede, deren Manuskript im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verteilt worden sei, massive Kritik an Teilen der Koalition geübt und seine umstrittenen Äusserungen zu «Hetzjagden» bei einer Demonstration in Chemnitz wieder massiv verteidigt habe.

Maassen, der seine Äusserungen auch in Sondersitzungen des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste und im Innenausschuss des Bundestages verteidigt hatte, sollte eigentlich Sonderberater von Innenminister Horst Seehofer (CSU) für europäische und internationale Aufgaben werden – bei gleichem Gehalt wie bisher als BfV-Chef, im Rang eines Abteilungsleiters. Diese Versetzung wird es nun nicht mehr geben.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Sonntagabend zunächst nicht bestätigt, dass der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen doch entlassen werden soll. «Im Moment kann ich zu der Sache nichts sagen», sagte Seehofer dazu am Rande einer Parteisitzung in München. Er sei am Montag wieder in Berlin.