Georgische Beobachter sehen Wahlrechtsverstösse

Keystone-SDA
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Georgien,

Beobachter berichten von massiven Wahlrechtsverstössen bei der jüngsten Parlamentswahl in Georgien.

Oligarch Bidzina Iwanischwili
Der Gründer der Partei «Georgischer Traum» und Oligarch Bidzina Iwanischwili (C) feiert nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahlen in der Parteizentrale - EPA/DAVID MDZINARISHVILI

Nach der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien beklagen Beobachter mehrerer Nichtregierungsorganisationen massive Wahlrechtsverstösse.

Die Vereinigung junger georgischer Anwälte Gyla registrierte laut einer Mitteilung zahlreiche Fälle, in denen Personen mehrfach abstimmten. Wahlbeobachter seien zudem bei ihrer Arbeit behindert worden, teilte Gyla mit.

Die Vereinigung forderte, dass die Wahlkommission Klarheit schaffen müsse. Andere Nichtregierungsorganisationen teilten mit, die Ergebnisse spiegelten nicht den Wählerwillen wider. Die in verschiedenen Bündnissen angetretene proeuropäische Opposition erkannte die vorläufigen Ergebnisse nicht an.

Siegeserklärung trotz Kontroversen

Die Wahlleitung hatte zuvor die nationalkonservative Regierungspartei «Georgischer Traum» des Milliardärs Bisina Iwanischwili nach Auszählung fast aller Stimmen zur Siegerin mit einer absoluten Mehrheit erklärt. Mit Spannung erwartet wurde am Nachmittag das Urteil der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

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Kommentare

User #6477 (nicht angemeldet)

In diversen Länder geschieht die Missachtung des Volkswillen bei den Wahlen und in der Schweiz nach den Wahlen (bspw. MEI, Ausschaffungsinitiative etc.)

User #3385 (nicht angemeldet)

Nichts, was nicht woanders (in demokratischen Ländern) auch geschieht.

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