Georgische Beobachter sehen Wahlrechtsverstösse
Beobachter berichten von massiven Wahlrechtsverstössen bei der jüngsten Parlamentswahl in Georgien.
Nach der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien beklagen Beobachter mehrerer Nichtregierungsorganisationen massive Wahlrechtsverstösse.
Die Vereinigung junger georgischer Anwälte Gyla registrierte laut einer Mitteilung zahlreiche Fälle, in denen Personen mehrfach abstimmten. Wahlbeobachter seien zudem bei ihrer Arbeit behindert worden, teilte Gyla mit.
Die Vereinigung forderte, dass die Wahlkommission Klarheit schaffen müsse. Andere Nichtregierungsorganisationen teilten mit, die Ergebnisse spiegelten nicht den Wählerwillen wider. Die in verschiedenen Bündnissen angetretene proeuropäische Opposition erkannte die vorläufigen Ergebnisse nicht an.
Siegeserklärung trotz Kontroversen
Die Wahlleitung hatte zuvor die nationalkonservative Regierungspartei «Georgischer Traum» des Milliardärs Bisina Iwanischwili nach Auszählung fast aller Stimmen zur Siegerin mit einer absoluten Mehrheit erklärt. Mit Spannung erwartet wurde am Nachmittag das Urteil der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).