Anti-russische Protestler stürmen Lokalparlament in Georgien
In der von Russland kontrollierten Schwarzmeerregion Abchasien, die völkerrechtlich zu Georgien gehört, haben Demonstranten das Parlamentsgebäude gestürmt.
Das Wichtigste in Kürze
- In Abchasien haben Protestierende das Parlamentsgebäude gestürmt.
- Sie fordern die Annullierung eines russisch-abchasischen Investitionsabkommens.
In der von Russland kontrollierten Schwarzmeerregion Abchasien, die völkerrechtlich zu Georgien gehört, haben Demonstranten im Zuge von Protesten gegen den Einfluss von Moskauer Oligarchen das Parlament besetzt. Tausende Anhänger der Opposition protestierten laut örtlichen Medien gegen die geplante Ratifizierung eines russisch-abchasischen Investitionsabkommens.
Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Es gab den Berichten zufolge mindestens neun Verletzte. Die geplante Parlamentssitzung scheiterte zunächst.
Die abchasischen Oppositionellen erklärten in dem besetzten Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Suchumi am Schwarzen Meer, nicht zu gehen, bis das Abkommen annulliert wird. Sie nahmen den gesamten Komplex mit mehreren Regierungsgebäuden unter ihre Kontrolle, darunter das Präsidentenamt. Die Männer forderten auch den Rücktritt von Präsident Aslan Bschania, einem früheren Offizier des sowjetischen Geheimdienstes KGB, dem sie einen Ausverkauf des Landes vorwerfen. Abchasien – und seine Regierung – werden abseits von Russland international kaum anerkannt.
Die abchasische Opposition befürchtet, dass russische Oligarchen durch das neue Abkommen mit Moskau Grundstücke in der beliebten, aber vergleichsweise unterentwickelten und verarmten Urlaubsregion aufkaufen. Es gibt Ängste, dass die Bevölkerung ihren Besitz verliert und alles so teuer wird, dass sie sich das Leben dort nicht mehr leisten können.
Die Stimmung in Abchasien ist seit Tagen angespannt. Russland rät wegen der unruhigen Lage von Reisen dorthin ab.
Georgien hatte in einem Krieg gegen Russland im August 2008 die Kontrolle über seine abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien komplett verloren. Moskau stationierte dort Tausende Soldaten und erkannte die Regionen als unabhängige Staaten an.