Gericht: Rechtspopulist darf Corona nicht mit Holocaust vergleichen
Der niederländische Rechtspopulist Thierry Baudet darf nach einem Gerichtsurteil nicht länger Corona-Massnahmen mit der Judenverfolgung im Zweiten Weltkrieg vergleichen. Der Abgeordnete müsse mehrere Berichte aus den sozialen Medien entfernen, urteilte ein Richter am Mittwochabend in Amsterdam. Baudet darf nach dem Urteil auch kein Bildmaterial von der Judenverfolgung mehr in der Debatte über Corona-Massnahmen benutzen. Er will Berufung einlegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Zwei jüdische Organisationen und vier Überlebende des Holocausts hatten die Klage gegen Baudet angestrengt.
Der Fraktionsvorsitzende des Forum für Demokratie hatte unter anderem auf Twitter Nicht-Geimpfte mit Juden verglichen, die von den deutschen Nationalsozialisten verfolgt worden waren. Bei einem Verstoss gegen das Urteil droht ihm eine Geldstrafe von 25 000 Euro.
Der Politiker hatte sich auf die Meinungsfreiheit berufen. Er habe den Holocaust aber nicht verharmlosen wollen. Die Kläger hatten angeführt, dass seine Äusserungen extrem verletztend seien für Opfer des Holocausts, Überlebende und Angehörige.
Baudet wolle zwar den Holocaust nicht bagatellisieren, sagte der Richter. «Aber wenn man die Corona-Politik mit der Judenverfolgung vergleicht, was in keinerei Verhältnis zueinander steht, wird das Schicksal der Juden implizit bagatellisiert.» Baudet schaffe so einen Nährboden für Antisemitismus.
