Geschlossen an der Seite der Ukraine? Europa-Gipfel tagt
Muss sich Europa auf einen möglichen Stopp von US-Unterstützung für die Ukraine einstellen? Und wenn ja, wie? Diese Fragen überschatten den Europa-Gipfel an diesem Donnerstag im spanischen Granada.
Staats- und Regierungschefs aus rund 50 Ländern werden an diesem Donnerstag zum dritten Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Spanien erwartet.
In dem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron initiierten Format wollen die Staaten der Europäischen Union die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern.
Im Mittelpunkt der Gespräche in der Stadt Granada dürften Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen stehen. Aus Sicht der EU soll der Gipfel erneut ein klares Zeichen an Kremlchef Wladimir Putin senden, dass sein Land in Europa mittlerweile nahezu vollständig isoliert ist.
Sorge wegen Streit über Ukraine-Hilfe in den USA
Zudem soll die Frage diskutiert werden, was die aktuellen geopolitischen Entwicklungen für die Zukunft der Vereinten Nationen und die G20-Gruppe der grossen Industrie- und Schwellenländer bedeuten. In beiden Organisationen ist Russland bis heute vertreten und hat weitreichende Blockademöglichkeiten.
Überschattet werden die Beratungen von Anzeichen einer bröckelnden Unterstützung für die Ukraine. In den USA sind Finanzhilfen für Kiew wegen des internen Haushaltsstreits in der Schwebe. In der EU blockiert das russlandfreundliche Ungarn Hilfen für die Ukraine. Zudem könnte es nach der Wahl in der Slowakei dazu kommen, dass Sieger Robert Fico einen ähnlichen Kurs einschlägt wie Viktor Orban in Ungarn. Fico hatte vor der Wahl angekündigt, er wolle die bei der Bevölkerung unbeliebte Waffenhilfe beenden und der Ukraine nur mehr mit zivilen Gütern helfen, wenn er an die Macht käme.
Energie, Umwelt und Künstliche Intelligenz
Auf dem offiziellen Programm des EPG-Gipfels stehen ausserdem Beratungen zu Energie- und Umweltthemen sowie zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Am Rande dürfte es zudem erneut diplomatische Versuche geben, die zuletzt wieder eskalierten Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo sowie zwischen Armenien und Aserbaidschan abzubauen.
Zu einem von der EU erhofften Vermittlungsgespräch mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev und Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan wird es allerdings voraussichtlich nicht kommen. Aliyev werde wegen der «antiaserbaidschanischen Stimmung» der übrigen Gipfelteilnehmer nicht zum Treffen an diesem Donnerstag kommen, berichtete die aserbaidschanische Nachrichtenagentur APA am Mittwoch.
Zwei weitere gefährliche Konflikte
Aliyev steht in der Kritik, weil er Ende September Berg-Karabach erobern liess. Gut 100.000 Einwohner der mehrheitlich armenischstämmigen Bevölkerung sind seither ins Mutterland geflohen.
Im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo sorgt in der internationalen Gemeinschaft für Unruhe, dass Belgrad zuletzt serbische Truppen rund um das Kosovo aufmarschieren liess. Zuvor hatte es bereits einen Überfall serbischer Paramilitärs auf kosovarische Polizisten gegeben. Serbiens ehemalige Provinz Kosovo hatte sich 2008 nach einem blutigen Krieg für unabhängig erklärt. Serbien erkennt dies bis heute nicht an.
Ungewissheit um Reisepläne von Selenskyj
Ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu dem Gipfel reist, war bis Mittwochabend unklar. An dem EPG-Gipfel Anfang Juni in Moldau hatte er persönlich teilgenommen. Zuletzt war er unter anderem auch bei der UN-Generalversammlung in New York gewesen. Deutschland wird von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dem Gipfel vertreten. Die einzigen grösseren europäischen Staaten, die nicht Teil der EPG sind, sind Russland und dessen Partnerland Belarus.
Am Freitag folgt ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU, bei dem es um die Aufnahme neuer Staaten in die EU und das Thema Migration gehen dürfte.
