Gewerkschaft der Polizei: Kampf gegen Schleuser richtig
Deutschland, Polen und Tschechien wollen stärker gegen irreguläre Migration an ihren Grenzen vorgehen. Die Gewerkschaft der Polizei begrüsst das.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein gemeinsames, europäisches Vorgehen würde für Ordnung sorgen.
- Europol soll in den Plänen eine wichtige Rolle einnehmen.
Die Gewerkschaft der Polizei betrachtet die koordinierten Massnahmen von Deutschland, Polen und Tschechien als den richtigen Schritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Vorgehen gegen Schleuserbanden.
«Wir Polizisten erhoffen uns durch das gemeinsame europäische Vorgehen spürbare Erfolge für die deutschen Grenzregionen und eine Entlastung unserer angespannten Arbeitssituation», sagte GdP-Bundeschef Jochen Kopelke der Deutschen Presse-Agentur. Eine europäische Herausforderung brauche eine europäische Lösung.
«Darum ist der gemeinsame Einsatz im Kampf gegen illegale Schleusungen mit unseren Nachbarn Polen und Tschechien der richtige Ansatz. Europol kommt hier wieder eine besondere Bedeutung zu.»
#GdP-Chef Kopelke zu #Krisenverordnung: „Jetzt gilt es die europäischen Lehren der Flüchtlingskrise 2015 gemeinsam umzusetzen. Zur Entlastung der #Polizei müssen dabei Maßnahmen durch einen starken Frontex-Einsatz an #EU-Außengrenzen flankiert werden." #MigrationEU #SecurityEU
— GdP Pressestelle (@GdPPresse) September 28, 2023
Forderung: Mehr Mittel und Personal
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte mit Polen und Tschechien gemeinsame Streifen auf dortigem Staatsgebiet vereinbart. Mit einer Taskforce wollen Deutschland, Polen und Tschechien stärker gegen irreguläre Migration an ihren Grenzen vorgehen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist geplant, effektiv gegen Schleuser vorzugehen sowie unerlaubte Einreisen zu erkennen und zu verhindern.
Zuvor hatte Faeser verstärkte flexible Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen angekündigt. Feste Grenzkontrollen, die es schon an der Grenze zwischen Bayern und Österreich gibt, will sie derzeit nicht darüber hinaus bei der EU-Kommission beantragen. Die Union fordert dies aber auch für die Grenzen zu Polen und Tschechien.
Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt das gemeinsame Vorgehen Faesers mit Polen und Tschechien, fordert aber auch mehr Mittel und Personal. «Um nachhaltige Erfolge zu garantieren, ist insbesondere auch eine finanzielle und personelle Stärkung ziviler Polizeikräfte sowie kriminalpolizeilicher Ermittlungen dringend notwendig», sagte der GdP-Bundesvorsitzende. Die europäische Polizeibehörde Europol und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, müssten in ihrer operativen Arbeit gestärkt werden.
