Grüne fordern Gründung von Experten-«Pandemierat» zu weiteren Corona-Massnahmen
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Gründung eines speziellen wissenschaftlichen Gremiums zur Beratung der Bundesregierung beim weiteren Vorgehen in der Corona-Krise gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- FDP hält «Wirtschaftskabinett» und ökonomische Wiederbelebung für dringlicher.
Dieser «Pandemierat» solle mit Experten aus unterschiedlichen Disziplinen besetzt sein und über den Sommer ein Gutachten erarbeiten, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe in einem am Montag veröffentlichen Interview. Die FDP-Fraktion plädierte stattdessen für ein «Wirtschaftskabinett».
Der Pandemierat solle in seinem Gutachten Empfehlungen dafür vorlegen, «mit welchen Massnahmen zielgenau und wirksam ein erneutes unkontrollierbares Anwachsen der Infektionszahlen und schwere gesundheitliche, ökonomische und soziale Folgen in den nächsten Monaten verhindert werden können», sagte Göring-Eckardt. Das Gutachten müsse anschliessend im Bundestag diskutiert werden.
Es sei ein Fehler, dass in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern nicht längst ein unabhängiges interdisziplinäres wissenschaftliches Beratungsgremium geschaffen worden sei, das die Pandemie und ihre Folgen «laufend und aus umfassender Perspektive beurteilt», kritisierte Göring-Eckardt.
Sie forderte ausserdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, noch vor dem Sommer über ihre weitere Strategie im Umgang mit der Krise zu informieren. «Statt chaotischer Einzelmassnahmen brauchen wir eine fundierte Gesamtanalyse und eine offene, sachliche Debatte über die weitere Strategie im Umgang mit dem Virus», mahnte die Fraktionsvorsitzende.
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte hingegen, das Corona-Kabinett der Bundesregierung müsse jetzt durch ein «Wirtschaftskabinett» verstärkt werden. «Wir brauchen keinen Pandemierat», erklärte er. Stattdessen sei ein Gremium «zum Wieder-Hochfahren der Wirtschaft unter Leitung von Kanzlerin Merkel und insbesondere unter Einbindung des Wirtschafts-, Finanz-, Forschungs- und Verkehrsministeriums» nötig.
Das «Wirtschaftskabinett» solle «eine wichtige Flankierung zum Konjunkturpaket» sein, um das Wachstum schnell wieder anzukurbeln. «Jetzt heisst es volle Kraft voraus für Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuersenkungen, Innovation, Investitionen, Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und Bürokratieabbau», forderte Theurer.
