Gremium will stärkeren Kampf gegen Korruption in Regierungen

Experten des Europarats fordern strengere Regeln gegen Korruption in hohen Regierungspositionen. «Es bedarf einer stärkeren Regulierung und Strenge, um Korruptionsrisiken im Zusammenhang mit höchsten Exekutivfunktionen anzugehen, insbesondere im Hinblick auf Kontakte zu Dritten und Lobbyisten», sagte der Präsident des Anti-Korruptions-Gremiums Greco, Marin Mrčela, anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts am Donnerstag in Strassburg.

Das Gremium zeigte sich besorgt, weil die Mitgliedsstaaten seine Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung unter Parlamentariern vergleichsweise langsam umsetzten. Die Länder sollten sicherstellen, dass ihre Integritätsregeln nicht nur für hochrangige Beamte, sondern etwa auch für Minister und politische Berater gelten. Ausserdem brauche es «erhebliche Verbesserungen» beim Umgang mit Interessenkonflikten.

In Bezug auf Korruption in Strafverfolgungsbehörden müsste eine Einmischung der Regierungen in die Polizeiarbeit stärker verhindert werden. Der Umgang mit Interessenkonflikten und Nebentätigkeiten solle verbessert und Hinweisgeber sollten stärker geschützt werden.

Das Greco-Gremium gibt seinen 48 Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – Empfehlungen, um gegen Bestechung und Korruption in Politik, Justiz und anderen Institutionen vorzugehen. Dazu veröffentlicht es in regelmässigen Abständen Berichte. Es gehört zum Europarat, der im französischen Strassburg sitzt und sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzt. Der Europarat ist von der Europäischen Union unabhängig.