Grossbritannien will nach Brexit Digitalsteuer auf Internetkonzerne einführen

Grossbritannien will nach dem Austritt aus der EU eine Digitalsteuer für Internetkonzerne einführen. Die Steuer solle auf die Umsätze erhoben werden, die auf britischem Boden erzielt werden, sagte Finanzminister Philip Hammond heute Montag in London. Seine Regierung rechne ab 2020 mit Einnahmen von rund 400 Millionen Pfund (577 Millionen Franken) pro Jahr. Auf EU-Ebene sind Pläne für die Einführung einer solchen Steuer bislang nicht erfolgreich gewesen.

Mit der neuen Steuer will die britische Regierung auf den öffentlichen Unmut über die sehr geringen Steuerzahlungen grosser Internetkonzerne reagieren. «Es ist nur gerecht, wenn diese weltweiten Giganten mit profitablen Geschäften im Vereinigten Königreich ihren gerechten Anteil zahlen», sagte Hammond bei der Vorstellung seines Haushaltsentwurfs im Unterhaus.

Die EU-Kommission hatte im März eine Abgabe von drei Prozent des Umsatzes der Internetkonzerne in den EU-Staaten vorgeschlagen. Besteuert werden sollen Werbeeinnahmen und Einnahmen aus dem Handel mit Nutzerdaten. Damit will die Kommission verhindern, dass die Konzerne in EU-Länder weiterhin Milliarden umsetzen, die Gewinne dort aber kaum versteuern.

Vor allem Frankreich dringt auf einen EU-Beschluss bis Ende des Jahres. Mehrere Länder sind allerdings dagegen. Widerstand kommt insbesondere aus Irland, wo mehrere grosse Internetfirmen ihren Sitz haben.

In Berlin gibt es Befürchtungen, die Steuer könne den Handelskonflikt mit den USA verschärfen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wirbt dafür, die Frage auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu diskutieren, der auch die USA angehören.