Grüne und Linke kritisieren Streichung der Mittel für Waldschutz in Brasilien

Der Ausstieg aus Waldschutz- und Biodiversitätsprojekten wegen der Politik des rechtsextremen brasilianischen Staatschefs Jair Bolsonaro wirke an der falschen Stelle, erklärte der grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz am Montag. Der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin forderte, Deutschland solle lieber das umstrittene Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten als Druckmittel nutzen.

Mit dem Handelsvertrag habe sich der südamerikanische Wirtschaftsblock Mercosur auch zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichtet, hob Beutin hervor.

«Wenn Umweltministerin Schulze ihren Einsatz für den Amazonas wirklich ernst meint, kann die SPD das Mercosur-Abkommen nicht einfach so durchwinken», erklärte auch die grüne Sprecherin für Wettbewerbs- und Handelspolitik, Katharina Dröge. Höhere Agrarexporte würden zu einer noch schnelleren Vernichtung des Regenwalds führen, ergänzte sie. Das Mercosur-Ankommen sieht unter anderem den eine stärkere Öffnung des europäischen Marktes für landwirtschaftlichen Produkte wie Rindfleisch vor.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller bekräftigte indessen, den Amazonas-Fonds aufrecht erhalten zu wollen. Bei seinem Besuch in Brasilien hätten sich kürzlich Indigene, Umweltgruppen und Regierungsvertreter für eine Fortsetzung der internationalen Zusammenarbeit ausgesprochen. Das am Fonds beteiligte Norwegen hatte in der Vergangenheit damit gedroht, seine Zahlungen einzustellen.

Schulze hatte am vergangenen Samstag angekündigt, die Klimainitiative des Umweltministeriums einzufrieren. Die Politik der brasilianischen Regierung im Amazonas lasse Zweifel aufkommen, «ob eine konsequente Reduzierung der Entwaldungsraten noch verfolgt wird», sagte sie dem «Tagesspiegel». Brasiliens Präsident Bolsonaro erklärte am Sonntag als Reaktion darauf deutsche Fördermittel für verzichtbar. «Sie können das Geld einsetzen, wie sie es für richtig halten. Brasilien braucht es nicht», sagte er.

Anfang des Monats hatte Bolsonaro den Chef des Weltraumforschungsinstituts INPE nach einem Streit um das Ausmass der Zerstörungen im Regenwald gefeuert. Der INPE-Leiter hatte Bolsonaro «Feigheit» vorgeworfen, nachdem dieser öffentlich die Satellitendaten des Instituts in Frage gestellt hatte. Laut INPE wurden im Juli 2019 in dem südamerikanischen Staat insgesamt 2254 Quadratkilometer Wald abgeholzt. Im Juli 2018 waren es noch 596,6 Quadratkilometer. Das entspricht einer Zunahme von 278 Prozent.