Deutsche Kindertagesstätte: «Gute-Kita»-Gelder fliessen
Berlin zahlt die ersten Gelder aus dem «Gute-Kita-Gesetz» aus. Daran, wie die Milliarden für die Kindertagesstätte verwendet werden, gibt es allerdings Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
- Kurz vor Weihnachten fliesst das erste Geld aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz an die Länder.
- Das Geld für die Kindertagesstätte beläuft sich auf Milliardenhöhe.
- Über die Verwendung wird allerdings noch gestritten.
Die Länder erhalten ab jetzt einen grösseren Anteil aus den Umsatzsteuereinnahmen des Staates, insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis 2022. Über die genaue Verwendung der Kita-Gelder hatte jedes Bundesland mit dem Bund einen eigenen Vertrag geschlossen.
Falsche Prioritäten gesetzt
Nach Ansicht der Bildungsforscherin Katharina Spiess vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wurden dabei allerdings teilweise falsche Prioritäten gesetzt. Zahlreiche Bundesländer verwendeten die Mittel des Bundes auch, um alle Familien von Gebühren zu entlasten.
«Ein solcher Ansatz ist weniger sinnvoll», sagte Spiess der Deutschen Presse-Agentur. Familien mit höheren Einkommen seien teilweise sogar bereit, noch mehr für eine Kindertagesstätte zu bezahlen als bisher. Diese Ressourcen hätten in weitere Qualitätsmassnahmen investiert werden sollen, sagte Spiess.
Die Bildungsökonomin plädierte dafür, statt in Gebührensenkungen für alle, mehr in die Erzieherinnen zu investieren. Die pädagogischen Fachkräfte seien die zentralen Akteure, um Qualität zu gewährleisten.
Verschiedene Bereiche zur Stärkung
Die Bundesländer konnten im Rahmen des Kita-Gesetzes aus verschiedenen Bereichen auswählen, in denen sie ihre Einrichtungen stärker unterstützen wollen: Das kann die Schaffung von mehr Erzieherstellen sein oder eine höhere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher. Auch längere Öffnungszeiten, die Neugestaltung von Räumen und Spielflächen und die Senkung von Kita-Gebühren sind wählbar.
Die SPD verteidigte die Gebührensenkungen grundsätzlich. «Jedes Kind in Deutschland soll unabhängig vom Einkommen der Eltern die beste Betreuung bekommen», sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast. Es sei auch eine Frage der Qualität, wenn der Zugang zur Kindertagesstätte nicht vom Geldbeutel der Eltern abhänge.
Alle sollen Zugang haben
Ähnlich äusserte sich Linke-Chef Bernd Riexinger. «Es ist vollkommen richtig, die Kitas gebührenfrei zu gestalten, damit alle einen Zugang haben.» Es sei ungerecht, dass es Eltern gebe, die bis zu 400 Euro für die Kindertagesstätte zahlen müssten.
Auch die Bundeselternsprecherin für Kitas, Ulrike Grosser-Röthig, verteidigte die Gebührenbefreiung: «Es nützt uns nichts, gute Kitas zu haben, die sich aber nur wenige Menschen leisten können.» Wichtig seien Investitionen sowohl in Qualität als auch eine Gebührenbefreiung.
«Dieser Weg der Parallelität muss weitergegangen werden.» Vom Bund forderte sie eine Erhöhung der Mittel für die Länder. Das Geld soll auch über das Jahr 2022 hinaus fliesst.
