Habeck kritisiert Merkel für ihre Flüchtlingspolitik im Sommer 2015
Die Bundesregierung habe in der Asylpolitik zu lange das Prinzip «Kopf in den Sand» angewandt. Diese Kritik muss sich Angela Merkel anhören.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Grünen-Parteichef Robert Habeck kritisiert Kanzlerin Angela Merke.
- Dies ausgerechnet vor dem wichtigen Wahltag morgen Sonntag in Hessen.
Kurz vor der Wahl in Hessen hat Grünen-Parteichef Robert Habeck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Flüchtlingspolitik im Sommer 2015 kritisiert. Die Bundesregierung habe damals viel zu lange nach dem Prinzip «Kopf in den Sand» agiert, sagte Habeck der «Bild»-Zeitung von Samstag. Der Syrien-Krieg sei bereits vor 2015 eskaliert und die Lage in den Flüchtlingslagern immer dramatischer geworden. Aber die Bundesregierung habe Warnungen ignoriert und das Land nicht vorbereitet, fügte Habeck hinzu.
Der Grünen-Chef warf der Regierung vor, sie habe es versäumt, die Behörden personell, finanziell und strukturell so zu stärken, dass sie geordnete Verfahren für eine humanitäre Aufnahme führen könnten. Zudem hätte sie für «europäische Alternativen» zum Dublin-Verfahren sorgen müssen, «weil das System offenkundig weder fair war noch funktionierte», sagte Habeck. «Dieses Auf-Sicht-Fahren ist das Problem.»
