Haftbefehl aus Den Haag: Landet Putin bald hinter Gittern?
Der Westen, Menschenrechtler und die Ukraine klatschten Beifall, als der Haftbefehl gegen Putin erlassen wurde. Vorerst bleibt es aber bei einem «Zeichen».
Das Wichtigste in Kürze
- Wegen Vorfällen im Ukraine-Krieg wurde gegen Putin ein Haftbefehl erlassen.
- Der russische Präsident ist derzeit im Kreml aber sicher.
- 123 Staaten sind aber verpflichtet, ihn auszuliefern, beim Betreten ihres Landes.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen Haftbefehl «im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine» gegen zwei Personen der russischen Behörde erlassen: Gegen Wladimir Putin und Maria Aleksejewna Lwowa-Belowa.
Der russische Präsident, «geboren am 7. Oktober 1952, Präsident der Russischen Föderation, soll für das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation der Bevölkerung (Kinder) und des rechtswidrigen Transfers der Bevölkerung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich sein». Das heisst es in der publiken Mitteilung aus Den Haag.
Haftbefehl wegen Verschleppung von Kindern
Dabei geht es also nicht um einen Völkermord in der Ukraine oder das Anzetteln des Krieges. Letztes wäre nämlich nur mit der Zustimmung des Uno-Sicherheitsrates möglich – dort hat Russland Veto-Recht. Den Haag hat sich also auf ein Kriegsverbrechen aus einer langen Liste gestützt, das der Öffentlichkeit weniger präsent war als beispielsweise Butscha.
Der Haftbefehl bezieht sich auf die rechtswidrige und gewaltsame Vertreibung oder Überführung von Teilen der Zivilbevölkerung, mit Fokus auf Kinder. Die russische Armee verfrachtete sie aus Mariupol nach Russland und brachte sie dort in fremden Familien oder Heimen unter. Sie wurden von ihren leiblichen Eltern und Geschwistern getrennt.
Hier wird auch klar, weshalb sich der Haftbefehl auch an Marija Lwowa-Belowa richtet: Sie ist die «Beauftragte für Kinderrechte» unter Putin. Sie pries die Transportation von Jungen und Mädchen aus besetzten Gebieten der Ukraine zur Adoption nach Russland als Kinderhilfe an. Nach Völkerrecht und dem Statut des Gerichtshofs ist es aber ein Kriegsverbrechen.
Human Rights Watch statuierte, der Haftbefehl sende ein «klares Signal, dass die Anordnung oder Duldung schwerer Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in eine Gefängniszelle in Den Haag führen kann».
Doch bleibt es nur bei Symbolik? Dass Putin bald hinter Gittern landet, ist wohl trotzdem noch kein realistisches Szenario, wie der «Spiegel» berichtet. Eine Anklage in Den Haag ist erst möglich, wenn man gefasst wird. Das wird der russische Präsident vorerst zu verhindern wissen.
Haftbefehl isoliert Putin
Der Haftbefehl verhindert aber eines: Putin wird sich nicht mehr frei auf dem internationalen Parkett bewegen können. Alle 123 Mitgliedsstaaten des IStGH sind verpflichtet, dem Haftbefehl folge zu leisten.
Darunter sind auch viele afrikanische Staaten, die trotz der Angriffskriegs gute Beziehungen zu Russland aufrechterhielten. Beispielsweise enthielten sie sich bei der Abstimmung zum Angriffskrieg der Uno-Generalversammlung. Jetzt müssten aber auch diese Staaten dem Haftbefehl Folge leisten und den Kreml-Chef ausliefern, wenn er deren Land betritt.
Russland hat, nebst den USA und China, das Rom-Statut nicht ratifiziert. In diesem Fall spielt das aber keine Rolle. Bereits 2014 hat die Ukraine nämlich 2014 die Zuständigkeit des IStGH für die Ostukraine anerkannt.
Nach Beginn des Ukraine-Kriegs hat das Land dies auf das gesamte Land ausgedehnt. Völkerrechtlich sind das also immer noch, trotz «Annexionen», ukrainische Gebiete.
