Hasselmann räumt Kommunikationsdefizite der Grünen ein
Nach den Verlusten der Grünen bei der Bremen-Wahl zeigt sich Fraktionschefin Hasselmann selbstkritisch. In der Personaldebatte der vergangenen Tage folgt sie allerdings dem Wirtschaftsminister.
Das Wichtigste in Kürze
- Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann hat Defizite bei der Vermittlung der Klimapolitik ihrer Partei in der Bevölkerung eingeräumt.
«Das haben wir anscheinend nicht ausreichend rübergebracht. Das muss man ganz selbstkritisch sagen», sagte die Grünen-Politikerin im ZDF-«Morgenmagazin» nach den Verlusten ihrer Partei bei der Bremen-Wahl.
Notwendige Veränderungen angesichts der Klimakrise würden für viel Verunsicherung sorgen. Es sei Aufgabe der Grünen deutlich zu machen, dass es bei der notwendigen ökologischen Veränderung auch einen sozialen Ausgleich geben müsse.
Heizungstausch und Fall Graichen
Auch bei Entscheidungen rund um den Heizungstausch und der Personalpolitik von Staatssekretär Patrick Graichen seien Fehler gemacht worden, sagte Hasselmann. «Da wo Menschen Entscheidungen treffen, werden Fehler gemacht». Wichtig sei es, diese einzugestehen. Das habe unter anderem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch getan.
Graichen war an der Auswahl von Michael Schäfer als neuem Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) beteiligt, obwohl dieser sein Trauzeuge war. Das Verfahren für den Posten wird neu aufgesetzt. Habeck hält aber an Graichen fest. Hasselmann bezeichnete diese Entscheidung als richtig.
Aus Berlin habe bei der Bremen-Wahl der Rückenwind gefehlt, räumte Hasselmann ein. Zugleich hätten bei den Bremerinnen und Bremern in erster Linie Landesgründe zu ihrer Wahlentscheidung geführt. Die Grünen waren bei der Wahl zur Bürgerschaft am Sonntag von 17,4 Prozent 2019 auf 12,0 Prozent abgerutscht.
Endergebnis am Donnerstag
Das vorläufige amtliche Endergebnis für die Bürgerschaftswahl in Bremen wird erst am Donnerstag erwartet. Die Auszählung dauere wegen der hohen Zahl an Briefwählern länger als erwartet, sagte eine Sprecherin der Landeswahlleitung. Ursprünglich war für Mittwoch mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gerechnet worden. Wegen des komplexen Bremer Wahlrechts gab es am Wahlabend nur amtliche Hochrechnungen.
Nach der letzten veröffentlichten Hochrechnung von Montag kam die SPD auf 30,1 Prozent und die CDU auf 25 Prozent. Es folgen die Grünen mit 12 Prozent, die Linke mit 11,1 Prozent, die FDP mit 5,2 und die rechtspopulistischen Bürger in Wut mit 9,7 Prozent.
Umfrage: AfD überholt Grüne bei Sonntagsfrage
Nach den Verlusten bei der Bremen-Wahl verlieren die Grünen einer Umfrage zufolge auch bundesweit etwas Zustimmung. Im RTL/ntv-«Trendbarometer» des Meinungsforschungsinstituts Forsa büssen die Grünen im Vorwochenvergleich einen Punkt ein und fallen auf 15 Prozent. Damit liegen sie hinter der AfD, die 16 Prozent der Befragten wählen würden, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.
Auch die SPD verliert einen Punkt und fällt der Umfrage zufolge auf 17 Prozent. Als einziges Mitglied der Ampel-Koalition gewinnt die FDP einen Punkt hinzu und liegt damit bei 8 Prozent. Die Union klettert auf 30 Prozent (+1). Die Linke bleibt unverändert bei 4 Prozent.
