Hongkong: Es geht um mehr als ein Auslieferungsgesetz
Seit mehr als zwei Monaten kommt die chinesische Sonderverwaltungszone nicht zur Ruhe. Mit den Ausschreitungen am Hongkonger Flughafen haben die Proteste eine neue Eskalationsstufe erreicht.
Aktivisten legen den Flughafen lahm, Chinas Regierung lässt gepanzerte Fahrzeuge an der Grenze auffahren. Wie konnte es so weit kommen? Die wichtigsten Fragen zum Konflikt:
Warum ist die Lage am Hongkonger Flughafen eskaliert?
Demonstranten hatten in den letzten Tagen schon mehrfach friedlich am Flughafen der Stadt protestiert, ohne dass es zu Einschränkungen des Betriebs kam. Die Lage eskalierte am Montag und Dienstag, da viel mehr Demonstranten als sonst kamen und gezielt Passagieren den Weg versperrten. So sollte ein Zeichen gegen ausufernde Polizeigewalt gesetzt werden. Am Wochenende war eine Demonstrantin auf der Strasse von einem Gummigeschoss am Auge getroffen und schwer verletzt worden. Seitdem sind Augenbinden zu einem Symbol der Proteste geworden.
Was wollen die Hongkonger Demonstranten eigentlich?
Die Massenproteste begannen am 9. Juni aus Empörung über ein Gesetz, das Auslieferungen an China ermöglicht hätte. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hatte das Gesetz nach einer ersten Protestwelle zwar für «tot» erklärt. Regierungsgegner wollen aber einen ganz formellen Beschluss. Doch selbst damit würde wohl keine Ruhe mehr einkehren. Die Demonstrationen haben sich zu einer breiteren Bewegung gegen die Regierung und das harte Vorgehen der Polizei bei den Protesten der vergangenen Wochen entwickelt. Viele Menschen befürchten einen zunehmenden Einfluss Pekings und fordern demokratische Reformen.
Warum gehen die Demonstranten mit Regenschirmen auf die Strasse?
Die Bewegung in diesem Sommer ist eine Fortsetzung der grossen Proteste im Jahr 2014. Damals zogen Tausende Hongkonger für mehr Demokratie auf die Strassen. Die «Regenschirm-Revolte», wie die Bewegung wegen der Regenschirme genannt wurde, mit denen sich Demonstranten gegen Sonne und Regen sowie gegen das Pfefferspray der Polizei schützten, legte wochenlang Teile der Metropole lahm. Die Anführer der Proteste erhielten aussergewöhnlich lange Haftstrafen. Seitdem weitet sich der Drang nach Selbstbestimmung und Unabhängigkeit in Hongkong aus - vor allem unter jungen Leuten.
Warum ist Hongkong anders als andere chinesische Städte?
Hongkong gehört erst seit 1997 wieder zu China. Davor war es eine Kolonie Grossbritanniens. Bei der Rückgabe wurde ein Vertrag unterzeichnet, der den Hongkongern für 50 Jahre, also bis 2047, weitreichendere Rechte als Chinesen auf dem kommunistischen Festland zusicherte. Anders als sonst in China sind die Medien in Hongkong frei und nicht zensiert. Westliche Websites wie Facebook oder Twitter sind nicht geblockt. Auch lernen Hongkonger in der Schule ohne Propaganda. «Ein Land, zwei Systeme» wird dieses Konstrukt genannt.
Wie wird der Konflikt von Chinas Regierung dargestellt?
Als die friedlichen Massenproteste vor zwei Monaten starteten, wurden sie in den streng zensierten chinesischen Medien zunächst mit keinem Wort erwähnt. Erst als es immer wieder zu Ausschreitungen kam, wurde über die Proteste berichtet. Von Unruhestiftern, die Hongkong ins Chaos stürzen, war zunächst die Rede. Mittlerweile ist Peking dazu übergegangen, gewaltbereite Demonstranten mit Terroristen zu vergleichen. Beobachter sind besorgt, dass dies ein härteres Durchgreifen signalisieren könnte.
Droht als nächstes eine militärische Eskalation?
Zumindest sind Beobachter alarmiert. Peking hat bisher zwar stets betont, dass die Regierung der Sonderverwaltungszone und die Polizei Hongkongs in der Lage seien, die Ordnung wieder herzustellen. Allerdings wird das Säbelrasseln immer bedrohlicher. Seit Tagen berichten Staatsmedien ausführlich über Übungen von Einheiten der paramilitärischen Polizei an der Grenze zu Hongkong. In Videos sind gepanzerte Fahrzeuge zu sehen, die im Konvoi fahren. Gezeigt wurden auch schon martialische Bilder von in Hongkong stationierten Soldaten, die übten, Proteste niederzuschlagen.
Was sagt die Bundesregierung?
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt davor, die bei der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 verbrieften Rechte der Bürger Hongkongs infrage zu stellen. Es müsse angesichts der jüngsten Spannungen jetzt «alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden und die Möglichkeiten einer Lösung im Rahmen des Dialogs zu finden», sagte sie am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung setze sich für einen solchen Dialog ein, «aber auf der Basis auch der in Hongkong geltenden Gesetze», die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sicherten. Bei der Opposition stösst dieser Kurs auf Kritik. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte, die Bundesregierung müsse der chinesischen Führung unmissverständlich klar machen, dass es kein «business as usual» gebe, wenn China weiter eskaliere - Appelle seien zu wenig.
Was sagt die deutsche Wirtschaft?
Bisher gebe es noch keine gravierenden Auswirkungen auf Handel und Geschäfte, sagte der Aussenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Volker Treier. Derzeit seien rund 600 deutsche Unternehmen in Hongkong aktiv. Viele hätten ihre Kunden ausserhalb der Sonderverwaltungszone. «Mehr als die Hälfte geht derweil davon aus, dass Hongkong auch weiterhin seine Rolle als leistungsfähiger und attraktiver Wirtschaftsstandort behalten wird - sofern sich die politische Lage nicht dauerhaft und noch weiter zuspitzt.» Hongkong habe für die deutsche Wirtschaft eine erhebliche Bedeutung als Brückenkopf in das wirtschaftlich starke Perlflussdelta, hiess es beim Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft. «Für die deutsche Wirtschaft ist es wichtig, dass der Status quo mit hohen Standards für Rechtssicherheit und Transparenz erhalten bleibt.»
Das Wichtigste in Kürze
- Die Lage in Hongkong spitzt sich immer weiter zu.
