Ibiza-Ausschuss in Österreich nimmt parteinahe Vereine unter die Lupe
Mit der Befragung des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka hat der Ibiza-Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments nach der Sommerpause seine Arbeit wieder aufgenommen. Der ÖVP-Politiker leitet das Alois Mock Institut, das nach Ansicht der Opposition von einem Glücksspielkonzern durch Inserate und Sponsoring unterstützt wurde.
Das Wichtigste in Kürze
- Sobotka sagte am Mittwoch, beim Institut handle es sich um einen «bürgerlichen Thinktank», nicht um eine «Vorfeldorganisation» seiner Partei.
Die Zusammenarbeit mit dem Glücksspielkonzern begründete er auch mit wissenschaftlichen Interessen. Die Abgeordnete Stephanie Krisper von den liberalen Neos sprach von einer «unrühmlichen Premiere», dass der Ausschuss-Vorsitzende auch Auskunftsperson sei.
Der Ausschuss beschäftigt sich mit Korruptionsvorwürfen gegen die frühere Regierung aus ÖVP und FPÖ, die vergangenes Jahr wegen der Ibiza-Affäre stürzte. In einem Video, das 2017 auf der Insel Ibiza aufgenommen wurde, wirkt Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption. Er bestreitet die Vorwürfe.
Grundsätzlich soll es in der aktuellen Phase des Ausschusses um die Rolle parteinaher Vereine gehen. Die Frage laute, ob Konzerne oder wohlhabende Menschen Vereine benutzt hätten, um Zahlungen an Parteien zu verschleiern, sagte die Grüne Nina Tomaselli. Die rechtskonservative Regierung habe «still und heimlich» vorgehabt, die Republik umzubauen, erklärte sie.
Die FPÖ kündigte am Mittwoch an, vor dem Verfassungsgerichtshof die Herausgabe des kompletten Ibiza-Videos einzuklagen. Das an den Ausschuss übermittelte Material sei lückenhaft. «Wir lassen uns das nicht mehr bieten», sagte FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker.
Mit Blick auf die im Video-Transkript geschwärzten Stellen sagte SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer: «Schwärzungen sind verboten. Das haben wir uns als Ausschuss nie gefallen lassen.» Zugleich hielt er Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mangelnde Zusammenarbeit und Erinnerungslücken vor.
Bis Anfang Dezember sind bisher mehr als 20 Zeugen aus Politik, Behörden und Wirtschaft geladen, um zu den zu Vorwürfen rund um mögliches Postengeschacher und Gegenleistungen für Parteispenden auszusagen.
