In der Ampel knirscht es – FDP blockiert EU-Vorhaben
Mit einem Selfie wollten Habeck und Lindner Harmonie demonstrieren. Die Streitigkeiten in der Ampel können sie aber nicht weglächeln.
Als «Fortschrittskoalition» ist die Ampel angetreten, nach mehr als zwei Jahren im Amt überschatten erneut viele Konflikte ihre Arbeit. Die FDP blockiert Vorhaben auf EU-Ebene, zu wichtigen Themen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt es einen Grundsatzstreit. Dabei hatte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP eigentlich vorgenommen, harmonischer zu arbeiten.
FDP stellt sich quer bei EU-Vorhaben
Die Liberalen blockieren aktuell insbesondere zwei Vorhaben. Dabei geht es um neue und schärfere Vorgaben für den CO2-Ausstoss von Lastwagen und Bussen in der EU. Die FDP will ihr Veto gegen eine eigentlich bereits ausverhandelte Verordnung einlegen.
Sie verlangt einen stärkeren Einsatz klimaneutraler Kraftstoffe und pocht auf «Technologieoffenheit». In anderen Ministerien rätselt man aber über die wahren Beweggründe. Die geplante Verordnung sei bereits technologieoffen. Geht es der FDP darum, sich als Partei des Verbrenners zu positionieren und damit angesichts schlechter Umfragewerte ihr Profil zu schärfen?
Abstimmung zu EU-Lieferkettengesetz
Am Donnerstag kam es auf Betreiben des Kanzleramts zu einem digitalen Gespräch zwischen Vertretern mehrerer Ministerien und Unternehmensvertretern. Aus Teilnehmerkreisen verlautete danach, die Mehrheit der anwesenden Vertreter von Herstellern und Zulieferern habe die Bundesregierung aufgefordert, den neuen Flottengrenzwerten zuzustimmen. Lkw-Käufer brauchten Planungssicherheit, sonst zögerten sie beim Kauf von E-Lastwagen.
Am Freitag ist eine Abstimmung auf EU-Ebene geplant. Ob noch ein Ausweg gefunden werden kann und ob das Vorhaben bei einer deutschen Enthaltung überhaupt durchkommt, ist offen. Bereits klar scheint, dass sich Deutschland bei der Abstimmung über ein geplantes EU-Lieferkettengesetz enthält – auf Druck der FDP, die Nachteile für die deutsche Wirtschaft befürchtet. Auch hier könnte eine deutsche Enthaltung das gesamte Regelwerk scheitern lassen, weil in Brüssel die dafür notwendige Mehrheit auf der Kippe steht.
Baerbock platzt der Kragen
Am Mittwoch platzte deswegen Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Kragen. Sie machte deutlich, Deutschlands Verlässlichkeit in der EU stehe auf dem Spiel, und sagte: «Wenn wir unser einmal in Brüssel gegebenes Wort brechen, verspielen wir Vertrauen.» Die Chefverhandlerin des Europaparlaments für das EU-Lieferkettengesetz, die niederländische Abgeordnete Lara Wolters, sagte, man werde in der EU versuchen, um Deutschland herum Mehrheiten zu bilden und Deutschland wegen des Verhaltens der FDP nicht mehr beim Wort nehmen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich bei den Streitfragen bisher zurück. Um den Koalitionsfrieden zu retten? Am Donnerstag vergangener Woche sagte der Chef der «Fortschrittskoalition» mit Blick auf den Streit um das EU-Lieferkettengesetz: «Der Fortschritt ist eine Schnecke.»
Streit in Wirtschafts- und Finanzpolitik
Es gibt noch andere grosse Brocken in der Ampel. Zwar sind sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner in der Analyse einig. Angesichts der Konjunkturflaute und struktureller Probleme wie einer im internationalen Vergleich hohen Steuerlast und hohen Energiepreisen müssten Unternehmen in Deutschland entlastet werden, um sich auch künftig auf den Weltmärkten behaupten zu können.
Aber wie Entlastungen aussehen sollen, darüber gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Habeck will ein milliardenschweres, schuldenfinanziertes Sondervermögen, um zum Beispiel Steuergutschriften für Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen. Ein von der Bundesregierung geplantes Wachstumspaket könnte in einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag ziemlich gerupft werden.
Die FDP aber lehnt mehr Schulden ab, wie auch eine Reform der Schuldenbremse. Sie schlägt neben weniger Bürokratie unter anderem vor, den Solidaritätszuschlag komplett zu streichen, was bei SPD und Grünen umstritten ist. Doch nicht nur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik tun sich Gräben in der Koalition auf.
Auch in der Energiepolitik ist vieles unklar. Zum Beispiel, ob es Unterstützung für Solarfirmen geben soll, damit diese angesichts der Billigkonkurrenz aus China weiter in Deutschland produzieren. Zurückhaltend ist die FDP auch bei Plänen aus dem Agrarministerium von Ressortchef Cem Özdemir (Grüne) für eine neue Verbrauchssteuer – einen «Tierwohlcent» als Preisaufschlag für Fleisch im Supermarkt, um Bauern beim Umbau der Tierhaltung zu finanziell zu unterstützen.
Kritik an FDP
SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte, es sei gängige Praxis, dass die Bundesregierung sich bei Entscheidungen in der EU enthalte, wenn kein Konsens innerhalb der Regierung bestehe. «Ärgerlich ist, wenn zunächst Zustimmung zu Kompromissen zugunsten der Interessen Deutschlands signalisiert wird, diese dann aber in letzter Minute zurückgezogen wird. Das schwächt das Vertrauen in Deutschland und verschlechtert unsere Verhandlungsbasis. Politik ist mehr, als zu sagen, was nicht geht.»
Sie müsse vor allem verlässlich sein. «Ich erwarte hier konstruktive Zusammenarbeit seitens unseres Koalitionspartners.» Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der Jusos, kritisierte: «Die FDP kennt aktuell insbesondere auf europäischer Ebene nur einen Zustand: Blockade.» Die Liste an Themen, bei denen sie sich nicht einmal mehr gesprächsbereit zeige, werde immer länger.
«Bisher sorgte das vor allem dafür, dass die selbst ernannte Fortschrittspartei zu einer Partei des Stillstands wird.» Greenpeace-Mobilitätsexperte Benjamin Stephan sagte: «Es ist höchste Zeit, dass Olaf Scholz die FDP-Posse über Lkw-Grenzwerte zur Chefsache macht. Der Kanzler muss diese neue Rückwärtsrolle der FDP stoppen, bevor die Partei mit ihren inszenierten Blockaden Deutschland in der EU endgültig zu einem unzuverlässigen Wackelkandidaten macht.»
