In EU: Merz fordert Führungsrolle von Deutschland und Frankreich
Oppositionsführer Friedrich Merz drängt die deutsche Regierung, eine Führungsrolle in der EU zu übernehmen.
Oppositionsführer Friedrich Merz hat die deutsche Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, gemeinsam mit Frankreich eine Führungsrolle in der Europäischen Union zu übernehmen. Deutschland müsse die ausgestreckte Hand von Präsident Emmanuel Macron ergreifen und gemeinsam «neue Initiativen erarbeiten, um die Handlungsfähigkeit Europas unter Beweis zu stellen», sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch in der Generaldebatte über den Kanzler-Etat im Bundestag in Berlin.
Die Vorschläge sollten Europa auch auf einen möglichen Wechsel in den USA hin zum früheren Präsidenten Donald Trump vorbereiten, ergänzte Merz. Deutschland und Frankreich müssten enger auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik zusammenarbeiten und so früh wie möglich andere EU-Mitglieder einbeziehen – vor allem die neue polnische Regierung, verlangte Merz.
Wiederbelebung des «Weimarer Dreiecks»
Die gemeinsame Verteidigungspolitik müsse von Anfang an die Rüstungspolitik, die Beschaffung und die militärische Unterstützung der Ukraine beinhalten. Der CDU-Chef forderte Scholz auf, das Dreierformat der Zusammenarbeit von Deutschland, Frankreich und Polen – das «Weimarer Dreieck» – wiederzubeleben. Dabei solle es um eine gemeinsame europäische Aussen- und Sicherheits- sowie Industriepolitik gehen.
Die Bundesregierung müsse dazu rasch zu einem Treffen nach Weimar einladen. Das Gesprächsformat «Weimarer Dreieck» war 1991 von den damaligen Aussenministern Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski im thüringischen Weimar gegründet. Es diente zunächst vor allem der Heranführung Polens und anderer osteuropäischer Staaten an die Europäische Union und an die NATO.
Kritik an Ampel-Koalition
Merz hielt der Ampel-Koalition (SPD, FDP, Grüne) vor, die Wachstumsschwäche Deutschlands habe überwiegend strukturelle und von der Regierung verantwortete Gründe. «Fehlsteuerungen» gebe es etwa in der Sozial-, Energie- und Klimapolitik. So sei das «System» Bürgergeld«» «das genaue Gegenteil von dem, was gebraucht werde, um die Leistungsbereitschaft wieder zu fördern.
Die SPD sei zu einer «Partei der subventionierten Arbeitslosigkeit geworden und nicht mehr eine Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer». Der Weg zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft lasse sich nicht allein über öffentliche Haushalte beschreiten, sagte Merz.
