Innenminister warnen vor weiterer Eskalation der Corona-Proteste
Innenminister und Verfassungsschützer haben vor einer weiteren Eskalation der Proteste gegen die Corona-Massnahmen gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Polizei geht in Sachsen rigoroser gegen ungenehmigte Demonstrationen vor.
«Ich befürchte in der Tat, dass die Impfpflicht die Proteste weiter anheizen könnte», sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Ähnlich äusserten sich seine Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Bayern. Die Polizei ging unterdessen rigoroser gegen unangemeldete Proteste etwa in Sachsen vor.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sagte im RND, seit Beginn der Corona-Pandemie lasse sich beobachten, «dass eine Verschärfung von Corona-Eindämmungsmassnahmen mehr Proteste und Demonstrationen nach sich zieht». Auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach im Sender RTL/ntv von einer «dramatischen Situation, die sich in den vergangenen Wochen noch einmal verschärft hat». «Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Protest sich zunehmend mit Hass und Gewalt auflädt.»
Der Chef des Verfassungsschutzes in Brandenburg, Jörg Müller, warnte im RBB, im Falle einer Impfpflicht würden sich die «radikalisierten Einzelnen» weiter in die Ecke gedrängt fühlen, was zu einer weiteren Radikalisierung führen würde. Schon jetzt würden bekannte Rechtsextremisten die Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen unterwandern. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem RND, die Behörden würden «Verstösse gegen das Versammlungsgesetz ebenso konsequent ahnden, wie sie auch Verstösse gegen die infektionsschutzrechtlichen Vorgaben konsequent zur Anzeige» bringen.
Die Spitzen der Ampel-Koalition verurteilten nachdrücklich Einschüchterungsversuche gegenüber staatlichen Repräsentanten. Aufmärsche wie vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) seien eine Bedrohung und «wir als Demokraten weisen das entschieden zurück», sagte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin.
Grünen-Chef Robert Habeck nannte dies ebenfalls «in keinster Weise akzeptabel». FDP-Chef Christian Lindner betonte mit Blick auf radikale Demonstranten, der Staat werde es nicht hinnehmen, wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt werde.
Seit Wochen gegen Gegner der Corona-Massnahmen auf die Strasse, so auch wieder zu Wochenbeginn. Die Polizei in Sachsen löste am Montag in mehreren Städten unangemeldete Proteste auf.
In Zwönitz, Hainichen, Mittweida und Schneeberg stoppte die Polizei Aufzüge mit hunderten Teilnehmern und leitete mehr als 700 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. In Chemnitz verhängte die Polizei in 150 Fällen Bussgelder gegen Teilnehmer eine unangemeldeten Demonstration. In Freiberg zogen rund 650 Menschen widerrechtlich durch die Stadt, Die Polizei stoppte sie weitgehend und nahm Personalien auf. Proteste in zahlreichen weiteren sächsischen Ortschaften wurden von der Polizei geduldet.
In der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt unterband die Polizei ebenfalls einen Aufzug gegen die Corona-Massnahmen, dem sich etwa tausend Teilnehmer angeschlossen hatten. Zwei Demonstranten wurden nach Polizeiangaben «durch die Anwendung von unmittelbaren Zwang» leicht verletzt.
In Schwerin zogen am Montagabend bis zu 400 Menschen mit einer unangemeldeten Demo durch die Stadt. Die Polizei stellte Strafanzeigen wegen Verstosses gegen das Versammlungsgesetz, wegen Widerstands gegen Polizeibeamte sowie wegen Beleidigung und erteilten Platzverweise.
In Trier verhinderte die Polizei laut eigenen Angaben einen nicht angemeldeten Protest von rund hundert Menschen, die durch die Innenstadt ziehen wollten.
