Islamist aus der Haft nach Tunesien abgeschoben

Nordrhein-Westfalen hat nach «Spiegel»-Informationen in der Nacht zum Samstag einen verurteilten Islamisten nach Tunesien abgeschoben. Wie das Blatt berichtet, wurde der 2014 wegen Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilte Mann direkt aus der Justizvollzugsanstalt Dortmund zum Flughafen Frankfurt gebracht. Von dort sei er in Begleitung von Beamten der Bundespolizei mit einer Linienmaschine in die tunesische Hauptstadt Tunis gebracht worden.

Der Mann, der zuletzt in Aachen gelebt hatte, hatte nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf bei der Schleusung von Dschihadisten geholfen, die sich dem IS anschliessen wollten. Er sollte in den kommenden Wochen aus der Haft entlassen werden, da er einen Grossteil seiner Strafe abgesessen hat. Die Städteregion Aachen hatte eine Ausweisungsverfügung erlassen, weil von dem 42-Jährigen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehe. Einen Eilantrag des Mannes zum Schutz vor Abschiebung lehnte das Verwaltungsgericht Aachen Ende Juli ab.

Ob ihm in Tunesien Gefahr für Leib, Leben und Freiheit droht, musste nach der Entscheidung des Aachener Verwaltungsgerichts nicht mehr neu geprüft werden. Bindend ist demnach ein ablehnender Asylbescheid aus dem Jahr 2000. Die Richter vertraten die Ansicht, dass ein schwerwiegendes, öffentliches Interesse an einer Abschiebung bestehe. Daneben sahen sie auch eine erhebliche Wiederholungsgefahr im Fall der Haftentlassung: Selbst während seiner Inhaftierung habe der Tunesier versucht, Mitgefangene als IS-Unterstützter zu gewinnen.