Polizei: Waffenruhe zwischen Israel und Hamas hält bislang
Wochenlang attackieren militante Palästinenser Israel, das darauf mit Angriffen im Gazastreifen reagiert. Nun kommt es zu einem Vermittlungserfolg. Ein Sprecher des israelischen Militärs macht dafür drei Faktoren verantwortlich.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach wochenlangen Spannungen weckt eine Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas Hoffnungen auf eine Deeskalation.
Israel öffnete nach offiziellen Angaben am Dienstag den einzigen Grenzübergang für Waren und ermöglichte so wieder die Einfuhr von Treibstoff in das Küstengebiet. Auch die vor zwei Wochen gesperrte Fischereizone vor dem Gazastreifen sollte wieder auf 15 Seemeilen (28 Kilometer) ausgeweitet werden. Im Gegenzug verzichteten militante Palästinenser nach Angaben der israelischen Polizei bis Dienstagnachmittag darauf, Brand- und Sprengstoffballons nach Israel fliegen zu lassen.
Die Hamas hatte am Montagabend eine Waffenruhe verkündet. Vorausgegangen waren Vermittlungsbemühungen Katars und auch Ägyptens.
Nach Beginn der Corona-Pandemie hatten militante Palästinenser Angriffe auf Israel weitgehend unterlassen. Nach Monaten der Ruhe kam es im Sommer jedoch zu zahlreichen Attacken sowohl mit Brand- und Sprengstoffballons als auch mit Raketen. Arabischen Medienberichten zufolge wollte die Hamas so Druck auf Israel ausüben. Die Hamas verlangte demnach etwa die Ausstellung weiterer Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser in Israel. Beobachter gingen aber auch davon aus, dass mit den Angriffen auch Druck auf Katar ausgeübt werden sollte, damit der Golfstaat Zahlungen für den Gazastreifen fortsetzt.
Israels Armee reagierte auf die Attacken jeweils mit Angriffen auf Hamas-Ziele in dem Palästinensergebiet. Zudem wurde nur noch der Transport wichtiger humanitärer Güter in den Gazastreifen erlaubt. Der Treibstoffmangel legte das einzige Elektrizitätswerk in dem Gebiet lahm. Hinzu kam, dass dort in der vergangenen Woche erstmals Corona-Fälle ausserhalb spezieller Quarantäne-Einrichtungen nachgewiesen worden waren. Ein unkontrollierter Ausbruch in dem dicht besiedelten Gebiet gilt als Horrorszenario.
Ein Sprecher des israelischen Militärs sagte am Dienstag im Armeeradio, ausschlaggebend für die Waffenruhe seien die israelischen Strafmassnahmen insbesondere im Energiebereich, der jüngste Corona-Ausbruch sowie Geld aus Katar gewesen. In einer Mitteilung der für die israelischen Aktivitäten in den Palästinensergebieten zuständigen Behörde (Cogat) hiess es, die Erleichterungen seien abhängig von der Sicherheitslage. «Wenn die Hamas, die verantwortlich für alle Handlungen im Gazastreifen ist, ihre Verpflichtungen nicht einhält, wird Israel entsprechend handeln.»
In einer Mitteilung des Gaza-Chefs der Hamas, Jihia al-Sinwar, hatte es geheissen, als Teil der Bemühungen zur Beruhigung der Lage solle eine Reihe von Projekten verkündet werden. Diese sollten die Lage der Palästinenser verbessern und die Folgen der Corona-Krise lindern.
Israel hatte 2007 eine Blockade des Gazastreifens verschärft, die inzwischen von Ägypten mitgetragen wird. Beide Länder begründen die Massnahme mit Sicherheitserwägungen. Rund zwei Millionen Einwohner leben unter schlechten Bedingungen in dem Gebiet am Mittelmeer.
Die Hamas wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Katar hingegen unterhält gute Beziehungen zur Hamas. Das Emirat unterstützt islamistische Bewegungen wie die Muslimbruderschaft. Die 1987 gegründete Hamas entwickelte sich aus der Muslimbruderschaft heraus und bestreitet das Existenzrecht Israels. Sie fordert die gewaltsame Errichtung eines islamischen Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordan. Hamas ist die Abkürzung für Islamische Widerstandsbewegung.
Hamas-Chef Ismail Hanija hatte zuletzt in einem Interview einer katarischen Zeitung gesagt, der Golfstaat habe dem Gazastreifen in den vergangenen zehn Jahren 1,5 Milliarden Dollar gespendet.
