Ist der europäische Rechtspopulismus am Ende?
Die Rechtspopulisten Boris Johnson und Matteo Salvini haben sich verkalkuliert. Auch die SVP wird voraussichtlich verlieren. Wie geht es weiter?
Das Wichtigste in Kürze
- Bekannte Rechtspopulisten mussten jüngst einige Rückschläge hinnehmen.
- Doch der Zenit dieser Parteien ist noch nicht erreicht.
Der britische Premier Boris Johnson wollte eigentlich schnell den Brexit abhandeln. Doch Johnson verkalkulierte sich, einige seiner Parteifreunde verliessen die Torys. Sein Vorhaben: gefloppt. Zudem verabschiedete das Oberhaus das von Johnson abgelehnte Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit.
Ähnliches spielte sich in Italien vergangene Woche ab. Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistischen Partei Lega, wollte mittels Neuwahlen seine Macht aufbauen. Stattdessen hat Italien eine neue Koalition ohne den Lega-Chef. Salvinis Vorhaben: gefloppt.
Laut einer Umfrage verlieren auch in Österreich die Rechtspopulisten der FPÖ sechs Prozent bei den nächsten Wahlen. Es scheint, als hätten die europäischen Rechtspopulisten – mit Ausnahme in Deutschland – ihre liebe Mühe.
Zenit nicht erreicht
Der Rechtspopulismus hat seinen Zenit nicht erreicht, sagt Laurent Bernhard. Er ist Mitarbeiter am Fors, dem Kompetenzzentrum Sozialwissenschaft und hat sich auf Populismus spezialisiert. «Solche Parteien haben jüngst in Ländern zugelegt, in denen man es nicht erwartet hätte», sagt Bernhard.
Etwa in Spanien, wo die Rechtsaussen-Partei Vox im Mai erstmals ins Parlament einzog. Rechtspopulistische Parteien seien nach wie vor sehr aktuell. Jedoch haben solche Parteien immer wieder Probleme.
«Eine Herausforderung sind Flügelkämpfe zwischen Moderateren und Radikalen», führt Bernhard aus. Weiter seien viele dieser Parteien unwiderruflich an eine Person geknüpft. Falle diese weg, fehle das Gesicht der Partei. Die österreichische FPÖ hatte etwa nach dem Abgang Jörg Haiders kurzzeitig zu kämpfen.
Die nächste Hürde für die rechtspopulistischen Parteien: Das Regieren an sich. In parlamentarischen Demokratien müsse man den Kompromiss suchen. Gerade dies falle einigen sehr schwer – die Parteien seien eigentlich darauf ausgerichtet, alleine zu regieren.
Es fehlt an geeignetem Personal
Für die rechtspopulistischen Parteien gibt es weitere Hürden. Etwa der Bedarf an geeigneten Personen für Regierungsämter. «Der Rassemblement National (ehemals Front National, a.d.R.) bekundet Mühe, geeignete Personen für die Regionalparlamente zu finden», sagt Bernhard. Das halte die Parteien aber nicht vom Erfolg ab.
Als Gründe für den Erfolg der Rechtspopulisten nennt Bernhard drei Kernthemen: Migration, EU-Feindlichkeit und die eigene Kultur. Diese wiederum würden Leute abholen, die etwa mit der Globalisierung überfordert sind.
Der Schweiz schreibt Winterthurer Bernhard ein gutes Zeugnis. «Bundesräte agieren unabhängig», sagt der Politologe. Deshalb funktioniere der Kompromiss in der Regierung. Zudem helfe es ganz allgemein, dass die Stimmberechtigten stärker einbezogen werden.
Der Populismus von rechts wird Europa auch in den kommenden Jahren beschäftigen.
