Italien: Senat spricht populistischer Regierung Vertrauen aus
Am Dienstag hat der italienische Senat der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Am Mittwoch steht die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer an.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Senat in Rom hat der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen.
- Am Mittwoch steht die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer an.
Der italienische Senat hat der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. 171 der Parlamentarier stimmten am Dienstag für die populistische Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega. Das Ergebnis war angesichts der Sitzverteilung erwartet worden. 25 Senatoren enthielten sich, 117 sprachen der Regierung das Misstrauen aus.
Zuvor hatte der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte um die Unterstützung für die Pläne der «Regierung des Wandels» geworben. Sie wolle der illegalen Migration einen Riegel vorschieben, die Öffnung zu Russland vorantreiben und die Staatsverschuldung durch Wachstum reduzieren.
Zurecht populistisch
Am Mittwoch steht die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer an, wo die Mehrheit noch klarer ist. Die europakritische Regierung war am Freitag nach wochenlanger Hängepartie vereidigt worden. Zurecht werde die Regierung als «populistisch» bezeichnet, sagte Conte.
«Wenn Populismus die Haltung der Führungsschicht meint, auf die Bedürfnisse der Leute zu hören (...), nun gut, dann verdienen diese Parteien beide diese Bezeichnung.»
Euro-Austritt kein Thema
Conte verortete Italien weiter im Herzen Europas, das die Regierung stärken und gerechter machen wolle. «Europa ist unser Zuhause.» Ein Austritt aus dem Euro sei kein Thema. Einem Bekenntnis zur Nato folgte die Ankündigung, dass sich Italien Russland stärker zuwenden wolle. Das «Sanktionen-System» gegen das Land müsse überprüft werden.
