Conte bekommt Regierungsauftrag für Populisten-Koalition in Italien
Der Kandidat der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega, Giuseppe Conte, wird Regierungschef in Italien. Damit ist der Startschuss für die Populisten-Regierung in Italien gefallen.
Der Weg für die erste Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega in Italien ist frei. Staatspräsident Sergio Mattarella gab dem Juristen Giuseppe Conte am Mittwoch den Regierungsauftrag als Ministerpräsident der Koalition.
Das Wichtigste in Kürze
- Giuseppe Conte, der Kandidat der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega, soll in Italien eine Regierung bilden.
- Der neue Regierungschef wird dies mit diesen beiden europakritischen Parteien machen.
- Er hat am Mittwochabend den Auftrag dazu erhalten.
Die künftige Regierung muss noch vom Parlament bestätigt werden, in dem beide Parteien aber eine Mehrheit haben. Die Abstimmung wird für kommende Woche erwartet. Für Italien bedeutet die neue Regierung einen radikalen Wandel: Erstmals geht das EU-Gründungsmitglied grundsätzlich auf Distanz zur Staatengemeinschaft.
Marionette als Chef
Die Finanzpläne der Koalition bereiten Brüssel grosse Sorgen, auch an den Finanzmärkten machte sich Unruhe breit. Obwohl Italien das Land mit einer der höchsten Staatsverschuldungen der Welt ist, planen die Fünf Sterne und die Lega gewaltige Mehrausgaben. Sie wollen Steuern senken, ein Grundeinkommen einführen und das Rentenalter wieder absenken.
Auch gibt es Befürchtungen, dass Conte als Quereinsteiger in die Politik zur Marionette der Parteichefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini werden könnte. Beide hatten nach der Wahl am 4. März das Amt des Regierungschefs für sich beansprucht und sich nach wochenlangem Ringen auf den Juristen geeinigt. Zuletzt hatten Vorwürfe für Aufsehen gesorgt, Conte habe seinen Lebenslauf geschönt.
Mit Spannung wird die Zusammenstellung des Kabinetts erwartet, und auch da droht Ungemach: Für das Finanzministerium wird der Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona gehandelt. Es wird erwartet, dass Lega-Chef Salvini das Innenministerium besetzt und eine harte Hand in Migrationsfragen beweisen will.
