Italien spricht sich gegen Migrationspakt aus

Ein weiteres Land wird den Migrationspakt der Uno nicht unterzeichnen. Italien wird beim Gipfel in Marokko nicht dabei sein.

Matteo Salvini, italienischer Innenminister, blickt nach oben. — Die von der italienischen Regierung geplante Rentenreform und die Einführung eines Grundeinkommens könnten noch «moduliert» werden, so Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini. - EPA

Das Wichtigste in Kürze

Italiens Regierung erklärte, den Migrationspakt nicht unterzeichnen zu wollen.
Nun soll das italienische Parlament darüber befinden.

Die italienische Regierung hat sich gegen den Uno-Migrationspakt ausgesprochen und will das Parlament entscheiden lassen. Ministerpräsident Giuseppe Conte erklärte heute Mittwoch, die Regierung werde nicht am Gipfel in Marokko teilnehmen.

Sie will die Entscheidung in die Hand des Parlaments legen. Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega-Partei sagte, die Regierung werde die Uno-Vereinbarung nicht unterzeichnen.

Bei einem Besuch bei den Vereinten Nationen im September hatte Conte noch seine Unterstützung für den Pakt zugesagt. Das Abkommen soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marrakesch von der Staatengemeinschaft angenommen werden.

Auch Schweiz nicht an Bord

Auch der Schweizer Bundesrat will den Pakt vorerst nicht unterzeichnen und bleibt dem Treffen in Marrakesch fern. Vor allem die SVP machte gegen den Pakt mobil. Inzwischen gab auch die FDP-Bundeshausfraktion ihre Ablehnung bekannt.

Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Mehrere Länder wollen aber nicht mitmachen. Kritiker fürchten, es drohe eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl.

In Italien verfolgt die populistische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega seit ihrem Amtsantritt eine harte Linie gegen Migranten.