Italien will keine Soldaten für Ukraine stellen
Italien wird keine Soldaten für eine mögliche UN-Friedenstruppe in der Ukraine bereitstellen.
«Italien will für eine mögliche Friedenstruppe unter dem Dach der Vereinten Nationen in der Ukraine keine Soldaten stellen.» Dies teilte das Büro von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach einem Spitzentreffen der rechten Dreier-Koalition in Rom mit.
Alle seien sich einig darin, «dass keine nationale Beteiligung an einer möglichen militärischen Truppe vor Ort vorgesehen ist». Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine dauert schon mehr als drei Jahre. Meloni hatte die Runde vor dem Gipfeltreffen von Ukraine-Unterstützerstaaten am Donnerstag in Paris einberufen.
Sie sprach sich dafür aus, gemeinsam mit den europäischen Partnern und den USA «solide und wirksame Sicherheitsgarantien» für die Ukraine zu schaffen. Aussenminister Antonio Tajani sagte nach dem Treffen: «Es bleibt die Option eines Artikel 5b der Nato, um europäische Sicherheit zu gewährleisten und die Ukraine zu schützen.»
Auch Verteidigungsminister bei Treffen dabei
Artikel 5 ist der sogenannte Beistandsartikel der westlichen Militärallianz für einen «Bündnisfall». Darin ist geregelt, dass ein Angriff auf einen der Staaten als Angriff auf alle Nato-Mitglieder gewertet wird. An dem Treffen unter Leitung Melonis nahmen auch Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini und Verteidigungsminister Guido Crosetto teil.
Salvini verfolgt im Unterschied zu den anderen Koalitionspartnern einen eher russlandfreundlichen Kurs. Italien wird seit zweieinhalb Jahren von einer Koalition aus rechten und konservativen Parteien regiert. Meloni hat sich in dieser Zeit als zuverlässige Unterstützerin von Europas Ukraine-Politik erwiesen.
Tajani weist «Schmarotzer»-Vorwürfe zurück
In den vergangenen Wochen gab es aus Rom allerdings unterschiedliche Signale zum Umgang mit der US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Bereits vor dem Treffen hatte Tajani «Schmarotzer»-Vorwürfe der US-Regierung gegen die Europäer zurückgewiesen.
Das Wort wolle er sich nicht gefallen lassen, sagte der Vorsitzende der Partei Forza Italia. Italien schütze seine Handelsschiffe im Roten Meer mit eigenen Kriegsschiffen. Die italienische Marine habe auch schon mehrere Drohnen der Huthi-Miliz abgeschossen.
