Der italienische Vize-Premier Luigi Di Maio lehnt trotz der Zusagen an die EU im Haushaltsstreit Steuererhöhungen als Notfalloption ab.
Luigi Di Maio bei einem Journalisten in Rom.
Luigi Di Maio will keine Steuererhöhungen «solange die Fünf-Sterne-Bewegung in der Regierung sitzt». - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Luigi Di Maio will doch keine Steuererhöhungen in Italien.
  • Italien und Brüssel hatten ihren Haushaltsstreit am Mittwoch mit einem Kompromiss beendet.
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Gerade ist der Haushaltsstreit mit der EU vorerst beigelegt, da poltert es wieder aus Rom: Der italienische Vize-Premier Luigi Di Maio erklärte heute Donnerstag, dass er trotz der Zusagen an die EU Steuererhöhungen als Notfalloption ablehne. «Solange die Fünf-Sterne-Bewegung in der Regierung sitzt, wird es keine Erhöhung geben», schrieb Di Maio in einem Blog-Eintrag.

Italien und die EU-Kommission hatten ihren Haushaltsstreit am Mittwoch mit einem Kompromiss bis auf weiteres beendet. Dafür hatte die Regierung in Rom der EU-Kommission unter anderem zugesagt, die Mehrwertsteuer im Jahr 2020 von 22 auf über 25 Prozent zu erhöhen, sollte das Land die vereinbarten Ziele für die Neuverschuldung für 2019 verfehlen. Di Maio erklärte, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei auch gar nicht nötig, weil Italiens Wirtschaft schneller wachsen werde als erwartet.

Für eine Einigung mit Brüssel musste Rom erhebliche Zugeständnisse machen. Die Regierung plant nun eine deutlich geringere Neuverschuldung und korrigierte auch die Wachstumsprognose nach unten.

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