Italiens Regierungsparteien wollen Haushalt 2019 nachbessern

Angesichts eines drohenden Defizitverfahrens im Haushaltsstreit mit der EU hat die italienische Regierung vier Milliarden Euro (rund 4,5 Milliarden Franken) an Einsparungen aufgetan. Innenminister und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini von der Rechtsaussenpartei Lega erklärte heute Montag, mit dem Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung sei eine Einigung erzielt worden. Die Kostenersparnisse sollen durch Streichungen bei der Unterstützung für Arme kommen sowie bei den Vorschlägen für ein früheres Renteneintrittsalters.

Auf die Frage, ob die Einigung in letzter Minute zwischen den beiden Regierungsparteien ausreiche, um Brüssel zu besänftigen, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Massimo Garavaglia: «Wir sind optimistisch».

Die EU-Kommission hatte den ursprünglichen Haushaltsentwurf für 2019 im Oktober zurückgewiesen und dies mit einem Bruch der EU-Haushaltsregeln begründet. Der Plan sah eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor. Damit wollte die Regierung in Rom unter anderem eine Grundsicherung, Steuererleichterungen sowie ein niedrigeres Renteneintrittsalter finanzieren. Die Neuverschuldung wäre damit dreimal so hoch gewesen wie von der Vorgängerregierung gegenüber der EU-Kommission versprochen.

Vergangene Woche legte die italienische Regierung ein Angebot zur Senkung des geplanten Haushaltsdefizits für 2019 auf 2,04 Prozent des BIP vor. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nannte dies nicht ausreichend.

Die EU-Kommission hat bereits den Weg für ein Defizitverfahren gegen Italien geebnet, das im äussersten Fall zu milliardenschweren Geldbussen für Rom oder zur Streichung von EU-Hilfen führen kann.