Rom und Brüssel einigen sich im Haushaltsstreit für 2019

Italien und die EU-Kommission haben sich im Streit um die Haushaltspläne der italienischen Regierung für das Jahr 2019 geeinigt. Das gab die EU-Kommission heute Mittwoch in Brüssel bekannt und bestätigte damit entsprechende Berichte in den italienischen Medien. Den ursprünglichen Haushaltsentwurf der populistischen Regierung in Rom hatte Brüssel im Oktober mit der Begründung zurückgewiesen, er verletze die EU-Haushaltsregeln.

Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis sagte, «intensive Verhandlungen in den vergangenen Wochen» hätten zu einer «Lösung für 2019» geführt. Diese sei «nicht ideal», vermeide aber, «ein übermässiges Defizitverfahren in diesem Stadium zu eröffnen». «Ich hoffe, diese Lösung wird die Grundlage für ausgeglichene Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Italien», erklärte Dombrovskis.

Die italienische Regierung hatte schon am Dienstagabend von einer «informelle Einigung» mit der EU-Kommission gesprochen. Zuvor hatte sie ihren Haushaltsplan für 2019 nachgebessert. Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte vergangene Woche nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Neuverschuldung für 2019 weniger hoch als ursprünglich geplant ausfallen soll. Damit reagierte er auf den Einspruch der EU-Kommission.

An den Finanzmärkten hatten Italiens Haushaltspläne in den vergangenen Monaten immer wieder erhebliche Unruhe ausgelöst. Im Fall eines Kollapses der italienischen Staatsfinanzen hätten der Eurozone und Deutschland gravierende Folgen gedroht.