Italiens Ministerpräsidentin Meloni bekräftigt in Kiew Unterstützung für Ukraine
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat der von Russland angegriffenen Ukraine bei einem Besuch in Kiew ihre rückhaltlose Unterstützung zugesichert.
Das Wichtigste in Kürze
- Präsident Selenskyj kritisiert Melonis Bündnispartner Berlusconi.
«Italien hat nicht die Absicht zu wanken», sagte die ultrarechte Politikerin am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Dieser übte scharfe Kritik an Melonis Bündnispartner Silvio Berlusconi, der mit pro-russischen Äusserungen Zweifel an der Haltung des Nato-Mitglieds Italien gesät hatte.
Sie sei gekommen, um «die volle Unterstützung Italiens für die Ukraine angesichts der russischen Aggression zu bekräftigen», sagte Meloni. Sie war am Dienstagvormittag mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Am Montag war US-Präsident Joe Biden in Kiew zu Gast.
Meloni telefonierte vor ihrer Abreise in Polen am Montagabend mit Biden, wie die italienische Regierung mitteilte. Meloni und Biden sprachen demnach über die enge Zusammenarbeit Italiens und der USA bei der Unterstützung der Ukraine, unter anderem in Sicherheits-, Wirtschafts- und humanitären Fragen.
Meloni hatte angekündigt, vor dem ersten Jahrestag der russischen Invasion am 24. Februar in die Ukraine zu reisen. Die Ukraine könne sich auf die Unterstützung Italiens verlassen, sagte sie am Montagabend vor Journalisten in Warschau.
Meloni, die seit Oktober im Amt ist, hat sich stets klar gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine positioniert. Nach kritischen Äusserungen von Ex-Ministerpräsident Berlusconi über Selenskyj hatte sie Mitte Februar erneut die «feste» Unterstützung ihrer Regierung für die Ukraine bekräftigt.
Berlusconi, dessen rechtskonservative Partei Forza Italia an Melonis ultrarechter Regierung beteiligt ist, hatte gesagt, wenn er noch Regierungschef wäre, würde er sich nicht um ein Treffen mit Selenskyj bemühen. Der Ex-Regierungschef hatte sich jahrelang als Freund von Kremlchef Wladimir Putin bezeichnet.
Berlusconis Haus werde «nicht täglich mit Raketen bombardiert», sagte Selenskyj am Dienstag. «Und Gott sei Dank ist sein Partner aus Russland nicht mit einem Panzer in seinen Hof gefahren und hat seine Familie und Freunde nicht zerstört».
Zu Italiens Vizeministerpräsident Matteo Salvini äusserte sich Selenskyj bei der Pressekonferenz nicht. Der Chef der rechtsradikalen Lega hat immer wieder seine Bewunderung für Putin geäussert und trug sogar ein T-Shirt mit dem Konterfei des Kreml-Chefs.
