Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella berät über neue Regierung
Ein riesiger Schuldenberg und zwei Parteien, die Mehrausgaben planen. Das Szenario für Italien sorgt für Unruhe. Am Dienstag richten sich alle Augen auf eine Person.
Das Wichtigste in Kürze
- In Italien bahnt sich elf Wochen nach der Parlamentswahl das Ende der Regierungsbildung an.
- Am Dienstag kommt Staatspräsident Sergio Mattarella mit den Präsidenten des Parlaments zu Beratungen zusammen.
- Am Pfingstmontag haben die Fünf Sterne-Bewegung und rechte Lega Giuseppe Conte als neuen Regierungschef vorgeschlagen.
Angesichts der hohen Verschuldung Italiens lässt sich Staatspräsident Sergio Mattarella noch Zeit mit der Entscheidung über eine Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega. Er kommt am Dienstagvormittag mit den Präsidenten des Parlaments zu Beratungen zusammen, nachdem die europakritischen Parteien ihm am Montag den Juristen und Politik-Neuling Giuseppe Conte als Regierungschef vorgeschlagen hatten.
Die Pläne der ungleichen Partner, vom Sparkurs abzurücken und milliardenschwere Vorhaben wie Steuersenkungen durchzusetzen, sorgen für grosse Unruhe in Europa. Wann der Präsident eine Entscheidung über die Regierung treffen will, ist unklar. Er muss den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Die Zeit drängt. Italien braucht dringend politische Stabilität.
Wahlen ohne klaren Sieger
Wochen schwieriger Verhandlungen waren ins Land gegangen, bis sich die Lega und die als Anti-Establishment-Bewegung gross gewordenen Sterne schliesslich auf ein Regierungsprogramm und einen Regierungschef geeinigt hatten. Die Wahl am 4. März war ohne klaren Sieger ausgegangen.
Conte im Kreis der Fünf Sterne
Obwohl Italien weltweit zu den Ländern mit der höchsten Staatsverschuldung gehört, wollen die Lega und die Fünf Sterne Steuern senken, ein Grundeinkommen einführen und das Rentenalter absenken – teure Versprechen. «Neu diskutieren» wollen sie auch die europäischen Verträge in Sachen Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit. Das lässt die Alarmglocken in Europa schrillen.
Ob Conte als Akademiker ohne politische Erfahrung für Besänftigung sorgen könnte, ist fraglich. Der 53-jährige Süditaliener gehört zum Kreis der Fünf Sterne und tritt gemässigt auf. Er lehrt als Professor an Universitäten in Florenz und Rom. Sterne-Chef Luigi Di Maio hatte ihn als Minister für Öffentliche Verwaltung und Bürokratieabbau in sein Schattenkabinett berufen.
