IWF: Deutschland soll Exportüberschuss abbauen

Die deutsche Bundesregierung müsse laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) den «fiskalischen Spielraum» ausnutzen, um seinen Exportüberschuss abzubauen und um durch eine «sinnvolle Erhöhung der Staatsausgaben» die heimische Nachfrage anzuschieben, schrieb Chefvolkswirt Maurice Obstfeld in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung «Die Welt» vom Montag. Er forderte etwa mehr Investitionen in Infrastruktur oder Digitalisierung.

Auch Strukturreformen, die Firmen zu Investitionen in der Heimat anreizen, eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und «höhere Lohnabschlüsse» seien sinnvoll, fügte Obstfeld hinzu. Zugleich mahnte er, «alle Länder, auch Deutschland, stehen in der Verantwortung, die globale Finanzstabilität zu schützen».

Zwar gehe von den gegenwärtigen Ungleichgewichten noch «keine unmittelbare Gefahr» aus. Doch stünden die Weichen auf eine weitere Ausdehnung und damit «auf eine mittelfristige Bedrohung der globalen Finanzstabilität», warnte Obstfeld. In Deutschland mit seinem «unverhältnismässigen» Leistungsbilanzüberschuss gebe es «allenfalls zaghafte Massnahmen, den Überschüssen entgegenzuwirken», heisst es in dem Beitrag weiter. Es sei daher zu erwarten, dass die Nettoauslandspositionen weiter auseinandergingen. «Damit steigt das Risiko von Störungen durch Währungs- und Vermögenspreisanpassungen in verschuldeten Ländern zum Schaden aller.» Denn wenn es zu plötzlichen Anpassungen komme, «leiden darunter sowohl Schuldner – als auch Gläubigerländer».

Zugleich hob der IWF-Chefökonom hervor, anders als weithin angenommen sei ein grosser Exportsaldo «nicht unbedingt ein Zeichen der Stärke, sondern eher Beleg heimischer Investitionsschwäche und einer Sparquote, die über das hinausgeht, was wirklich notwendig ist».

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erklärte, der Leistungsbilanzüberschuss sei «nicht politisch angeordnet». Er entstehe, «weil Kunden überall auf der Welt sich für deutsche Qualitätsprodukte entscheiden», sagte Vizehauptgeschäftsführer Volker Treier der «Welt». Hans-Werner Sinn, Ex-Präsident des Ifo-Instituts, sagte der Zeitung, die grossen Defizite der USA und die deutschen Überschüsse hätten ihren Ursprung darin, dass die USA «über ihre Verhältnisse leben und sich im Ausland verschulden, während Deutschland bereit ist, den überzogenen Lebensstandard der USA mitzufinanzieren, indem es auf Konsum und Investitionen verzichtet».

Sowohl DIHK als auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) halten mehr öffentliche Investitionen und bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen für geeignete Mittel, um die bestehenden Überschüsse zu verringern. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang forderte unter anderem eine Absenkung der steuerlichen Belastung für Unternehmen, eine steuerliche Forschungsförderung und eine energetische Gebäudesanierung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach sich für eine Stärkung der privaten Nachfrage aus. Die Tarifbindung müsse «deutlich erhöht» und der Niedriglohnsektor zurückgedrängt werden, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Zeitung.