Jemen-Kriegsallianz: Rüstungsexporte für 1,2 Milliarden Euro
Vor fünf Jahren griff eine Allianz arabischer Staaten in den Jemen-Krieg ein. Die grosse Koalition wollte mit einem Rüstungsexportstopp ein Zeichen des Protests setzen. Er wurde aber nur für ein Land vollständig umgesetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bundesregierung hat seit Anfang 2019 Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz im Jemen genehmigt.
Allein für Ägypten wurden innerhalb von knapp 15 Monaten 21 Lieferungen für 802 Millionen Euro erlaubt, für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) waren es 76 Einzelgenehmigungen im Wert von 257 Millionen Euro.
Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
An drei weitere Mitglieder des Bündnisses - Bahrain, Jordanien und Kuwait - gingen Exporte für zusammen 119 Millionen Euro. Die Führungsmacht Saudi-Arabien erhielt dagegen nur Geländewagen für 831 000 Euro. Das Königreich ist das einzige Land der Allianz, gegen das die Bundesregierung unter anderem wegen des Jemen-Krieges seit November 2018 einen kompletten Rüstungsexportstopp verhängt hat. Die Geländewagen waren die einzige Ausnahme, die seitdem gemacht wurde.
Die insgesamt 224 Exportgenehmigungen vom 1. Januar 2019 bis zum 24. März 2020 summieren sich auf knapp 1,2 Milliarden Euro. Zwei weitere Länder, die derzeit auch zu der Allianz überwiegend arabischer Staaten gezählt werden, fehlen aber dabei. Für die Genehmigung eines Exports in den Sudan nannte das Ministerium keinen Wert und Mauretanien kommt in der Aufstellung nicht vor.
Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag 2017 auf einen Rüstungsexportstopp für alle «unmittelbar» am Jemen-Krieg beteiligten Staaten verständigt. Er wurde nach dem Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Generalkonsulat im Herbst 2018 aber nur für Saudi-Arabien vollständig umgesetzt und danach drei Mal verlängert.
Den Grünen und der Linken reicht das nicht. «Die Bundesregierung macht sich mit ihren gigantischen Waffenlieferungen an die von Saudi-Arabien angeführte Kriegsallianz mitverantwortlich für das unermessliche Leid im Jemen», sagte Linken-Politikerin Dagdelen der dpa. Der Exportstopp müsse für alle Staaten gelten, die sich an dem Krieg beteiligen.
Die Grünen wollen zumindest den Rüstungslieferungen nach Ägypten, den VAE, Bahrain und Kuwait einen Riegel vorschieben. «Es ist inkonsequent, wenn die Regierung nur Saudi Arabien mit einem Exportstopp belegt», sagte die Rüstungsexpertin Katja Keul. «Die Rüstungsindustrie soll sich darauf konzentrieren die Bundeswehr und die europäischen Streitkräfte auszurüsten und nicht Despoten und Kriegsparteien in aller Welt zu beliefern.»
Der Eingriff der von Saudi-Arabien geführten Allianz in den Bürgerkrieg im Jemen hatte sich in der vergangenen Woche zum fünften Mal gejährt. Die schiitischen Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden, hatten 2014 den Jemen überrannt und weite Gebiete samt der Hauptstadt Sanaa unter ihre Kontrolle gebracht. Die saudische Luftwaffe kam der jemenitischen Regierung zur Hilfe und bombardierte vor allem mit Unterstützung der VAE Stellungen der Huthis.
Das Bündnis ist inzwischen aber brüchig. Die Emirate und der Sudan haben ihre Truppen drastisch reduziert: Von den einst 15.000 sudanischen Soldaten sind nur noch 650 im Jemen. Die VAE haben angekündigt, den grössten Teil ihrer 3000 Soldaten starken Bodentruppe abzuziehen und auch die 3500 Soldaten auf See und im Lufteinsätze zu reduzieren. Sie haben aber auch schon 90.000 Soldaten der jemenitischen Armee ausgebildet.
Auch Ägypten - mit 440.000 Mann eigentlich eines der stärksten Militärs im arabischen Raum - hat eher eine Nebenrolle: Ägyptens Marine kontrolliert vor allem die Meerenge Bab al-Mandab, die zu den weltweit wichtigsten Schifffahrtsstrecken zählt. Das Land will damit auch das angrenzende Rote Meer und den heimischen Sueskanal vor Angriffen der Huthis schützen. Genaue Zahlen über die aktuellen Truppenstärken gibt es weder von der Koalition noch von den einzelnen Mitgliedstaaten.
Unterstützung erhält das Bündnis auch noch von Pakistan, Somalia und Dschibuti - etwa Grenzsicherungstruppen oder Logistik. Die USA und Grossbritannien liefern Geheimdienstinformationen.
