Jetzt doch! Syriens Aussenminister gibt Baerbock die Hand
Beim Syrien-Besuch musste Annalena Baerbock bei einem Treffen mit dem neuen Machthaber auf einen Handschlag verzichten. Mit dem Amtskollegen ist dies anders.
Das Wichtigste in Kürze
- Annalena Baerbock traf sich in Riad mit Syriens De-facto-Aussenminister.
- Dieser gab der deutschen Amtskollegin die Hand – im Gegensatz zum neuen Machthaber.
- Bei der Syrien-Konferenz stellte Baerbock eine Lockerung von EU-Sanktionen in Aussicht.
Letzte Woche kam es im Rahmen des Besuchs von Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock in Syrien zu einem Eklat: Syriens De-facto-Machthaber Ahmed al-Scharaa verweigerte ihr den Handschlag.
Damit nicht genug: Auf veröffentlichten Bildern wurde Baerbock unkenntlich gemacht.
Nun traf sich die Deutsche im saudi-arabischen Riad mit Syriens De-facto-Aussenminister Asaad al-Schaibani. Dieses Mal klappte es mit dem Handschlag, wie aus deutschen Delegationskreisen zu hören ist.
Die beiden Politiker trafen am Rande einer Syrien-Konferenz in Riad zusammen.
Der verweigerte Handschlag letzte Woche sorgte international für Aufruhr. Denn Baerbocks französischem Kollegen Jean-Noël Barrot hatte Ahmed al-Scharaa die Hand entgegengestreckt.
Welche Rolle spielen Frauen in Syrien?
In Syrien und international wird nun genau beobachtet, ob die aus der Islamistengruppe HTS entstandene Übergangsregierung die Rechte von Frauen respektiert. Zudem ist die Frage, ob diese auch am öffentlichen Leben in Syrien teilhaben dürfen.
Der Händedruck zwischen einem fremden Mann und einer fremden Frau ist in islamisch geprägten Gesellschaften unter Gläubigen unüblich. Aus Sicht mancher Rechtsgelehrter ist er sogar verboten. Eine eindeutige Regel gibt es aber nicht – auch keine dominierende, religiöse Sitte.
Baerbock sagte nach dem Vorfall in Syrien: «Schon als ich angereist war, war mir jedenfalls klar, dass es hier offensichtlich nicht gewöhnliche Handschläge geben wird.» Man habe den islamistischen Gastgebern aber ebenso klargemacht, dass man diese Praxis missbillige.
Baerbock hat dem Land nun eine Lockerung von EU-Sanktionen in Aussicht gestellt. «Die Chance auf eine Zukunft für Syrien dürfen wir als internationale Gemeinschaft bei all der berechtigten Skepsis nicht verstreichen lassen. Daher gehen wir als Deutschland und als Europa jetzt erste konkrete Schritte», sagte sie in Riad.
«Sanktionen gegen den Assad-Clan und seine Schergen, die während des furchtbaren Bürgerkriegs in Syrien schwere Verbrechen begangen haben, müssen aufrechterhalten bleiben», sagte Baerbock weiter.
Die Bundesregierung schlage aber in der Europäischen Union vor, einen «smarten Ansatz» zu wählen und die syrische Bevölkerung jetzt schnell zu unterstützen, damit es in Geschäften oder auf Märkten etwas zu essen zu kaufen gebe, damit es mehr Strom gebe und der Wiederaufbau angegangen werden könne. «All das fördert Stabilität und sichert den friedlichen Machtübergang.»
Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas schrieb auf der Plattform X, man werde prüfen, wie Sanktionen gelockert werden könnten. Dies müsse jedoch mit greifbaren Fortschritten bei einem politischen Übergang einhergehen, der Syrien in seiner ganzen Vielfalt widerspiegle.
EU-Sanktionen seit 14 Jahren
Die EU hatte ab 2011 als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen der Assad-Regierung gegen die Zivilbevölkerung Sanktionen gegen Syrien verhängt. Diese richten sich gegen die nun gestürzte Regierung und deren Unterstützer sowie gegen Wirtschaftssektoren, von denen die Regierung profitierte.
Zu den EU-Massnahmen zählen etwa ein Verbot von Investitionen in die syrische Ölindustrie und in Unternehmen, die an der Errichtung neuer Kraftwerke zur Stromerzeugung in Syrien beteiligt sind, ein Einfuhrverbot für Rohöl aus Syrien, ein Waffenembargo sowie weitere Ausfuhrbeschränkungen.
Saudi-Arabiens Aussenminister Faisal bin Farhan sprach sich für die Aufhebung der Sanktionen aus. Eine Fortsetzung werde die Bemühungen beim Wiederaufbau behindern, sagte er.
