Johnson fordert Verschärfung von Russland-Sanktionen
Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen vollständigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine zur Voraussetzung für eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen erklärt und zunächst ein Verschärfung der Strafmassnahmen gegen Moskau gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Britischer Premierminister: Lockerung erst nach vollständigem Truppenabzug.
Eine Lockerung der von den G7-Staaten verhängten Sanktionen im Gegenzug für eine «russische Waffenruhe in der Ukraine» würde Kreml-Chef Wladimir Putin «in die Hände spielen», warnte Johnson am Mittwoch im Parlament in London.
«Ich bin der Ansicht, dass wir die Sanktionen durch ein rollierendes Programm intensivieren sollten, bis jeder einzelne seiner Soldaten aus der Ukraine abgezogen ist», sagte Johnson. Mit Blick auf die britischen Militärhilfen für die Ukraine kündigte Johnson an, «einen Gang höher zu schalten».
Kiew und Moskau hatten in in dieser Woche in Istanbul erneut über eine Waffenruhe in der Ukraine verhandelt. Dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zufolge ging es dabei auch um «Sicherheitsgarantien» für sein Land.
Johnson schloss am Mittwoch aus, der Ukraine Sicherheitsgarantien anzubieten, die mit jenen der Nato-Mitgliedstaaten vergleichbar wären. Allerdings könne die Ukraine möglicherweise von einem anderen Sicherheitskonzept der Abschreckung profitieren, wenn sie mit westlicher Hilfe stark aufgerüstet würde. «Dies ist der Pfad, auf dem wir uns befinden», sagte Johnson.
Der Premierminister äusserte sich auch zu den umstrittenen Äusserungen von US-Präsident Joe Biden über Putin in Warschau. Biden hatte bei seinem Besuch in der polnischen Hauptstadt vergangene Woche gesagt, der Kreml-Chef könne wegen des Ukraine-Kriegs «nicht an der Macht bleiben». Die Äusserung sorgte umgehend für internationale Irritationen. Das Weisse Haus versicherte umgehend, Biden strebe keinen «Regimewechsel» in Moskau an.
Johnson sagte, er habe Verständnis für die Frustration, die in Bidens Worten zum Ausdruck gekommen sei. Ein Regimewechsel in Moskau sei «nicht das Ziel der Regierung des Vereinigten Königreichs», betonte er gleichwohl. Seiner Regierung gehe es lediglich darum, die Menschen in der Ukraine «vor der absolut barbarischen und unzumutbaren Gewalt» zu beschützen.
