Johnson sagt Transparenz bei Partygate-Bericht zu
Während des Lockdowns soll der britische Premierminister Boris Johnson mehrere Partys veranstaltet haben – nun versichert er transparent zu sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Boris Johnson habe während des Lockdowns in England Partys veranstalten.
- Nun muss sich der britische Premier für seinen Gesetzesverstoss verantworten.
- Dieser kündigte beim Prozess Transparenz an.
In der Hängepartie um den mit Spannung erwarteten Bericht über Lockdown-Partys in der Downing Street hat der britische Premier Boris Johnson Transparenz versprochen.
Während einer Reise in den Norden von Wales antwortete er am Donnerstag auf Reporterfragen, «natürlich» werde der Bericht vollständig veröffentlicht werden. Zuvor hatte sich der Politiker darauf nicht klar festlegen lassen.
Von den Ergebnissen des internen Berichts hängt nicht weniger als Johnsons politisches Überleben ab. Sollte sich dabei herausstellen, dass im Amtssitz die damals geltenden staatlich verordneten Kontaktbeschränkungen missachtet wurden, gilt ein Misstrauensvotum der konservativen Fraktion in den Premier als wahrscheinlich.
Ermittlungen der Polizei
Während der Bericht der Spitzenbeamtin Sue Gray, die über Wochen hinweg Zeugenaussagen und Beweise zu den Partys ausgewertet hat, am Donnerstag weiter auf sich warten liess, fand hinter den Kulissen ein Ringen um die finale Version statt. Hintergrund sind die Ermittlungen der Polizei, die unabhängig von dem erwarteten Bericht weiterlaufen.
Einem Regierungssprecher zufolge will Sue Gray sich von der Polizei versichern lassen, dass der Inhalt ihres Berichts den Ermittlungen nicht in die Quere kommt. Medienberichten zufolge könnte dahinter auch der Wunsch stecken, eine Version des Berichts vorzulegen, die vor weiteren Zensurversuchen geschützt ist. Johnson schien sich zumindest die Hintertüre offen zu lassen, unter dem Vorwand polizeilicher Bedenken Teile des Reports zurückzuhalten.
Wann der Bericht an die Öffentlichkeit gelangen wird, war bis zuletzt unklar. Eigentlich war schon am Mittwoch damit gerechnet worden, dann am Donnerstag, doch auch eine Verzögerung bis Montag gilt nun als möglich. Johnson hat zugesagt, sich im Anschluss an die Veröffentlichung im Parlament rechtfertigen zu wollen. Nachdem er seit mehreren Wochen alle Fragen mit dem Argument abgewehrt hatte, er könne sich während einer laufenden Untersuchung nicht äussern, ist die Veröffentlichung so etwas wie die Stunde der Wahrheit für den Premier.
Johnson massiv unter Druck
Johnson steht wegen der Berichte über angebliche Partys in der Downing Street seit Wochen massiv unter Druck. Die Liste der mutmasslich illegalen Zusammenkünfte ist lang: Mehrere Weihnachtsfeiern, eine Geburtstagsrunde, eine Gartenparty und nächtliche Besäufnisse vor dem Begräbnis des langjährigen Queen-Gatten Prinz Philip. Grays Bericht soll klären, wer wann wo, wie oft und wie lange mit wem gefeiert hat.
Rund ein halbes Dutzend Tory-Abgeordnete haben bereits öffentlich den Rücktritt des Premiers gefordert. Von vielen anderen heisst es, sie wollten den Bericht abwarten. Sprechen ihm mindestens 15 Prozent der konservativen Abgeordneten - das sind 54 Parlamentarier - das Misstrauen aus, muss sich der Premier einer Abstimmung stellen. Wie viele geheime Briefe dazu bislang bei Graham Brady, dem Vorsitzenden des zuständigen Komitees eingegangen sind, weiss ausser diesem niemand.
Johnson-Getreue versuchten mit Drohen und Flehen die Lust ihrer Parteifreunde auf einen Führungswechsel an der Parteispitze zu dämpfen. Nach Kabinettsmitglied Jacob Rees-Mogg warnte zuletzt auch Kulturministerin Nadine Dorries vor einer Neuwahl, sollte Johnson per Misstrauensvotum gestürzt werden. Ex-Vizepremier und Tory-Veteran Damian Green bezeichnete das jedoch als «Unsinn». Berichten zufolge blieb Johnson am Mittwoch noch bis tief in die Nacht im Parlament - angeblich um bei den Abgeordneten seiner Fraktion um Unterstützung zu werben. Die Stunden oder Tage bis zur Veröffentlichung des Berichts könnten alles sein, was von Johnsons Amtszeit noch bleibt.
