Kampf um Industrie: Bedarf an 477-Milliarden pro Jahr
Um die Klimaziele in Europa einhalten zu können und bei den Arbeitsplätzen in der Industrie wettbewerbsfähig zu bleiben, muss die EU-Kommission viel mehr und tiefer in die Tasche greifen als bisher.
Im Wettbewerb um klimafreundliche Energie und Industriearbeitsplätze der Zukunft müssen in Europa laut offizieller Schätzung Hunderte Milliarden pro Jahr mehr investiert werden.
Konkret beziffert die EU-Kommission den Bedarf auf 477 Milliarden Euro, die pro Jahr zusätzlich für Verkehr und Energiesysteme bereitgestellt werden müssten, im Vergleich zu dem, was bisher in diesen Bereichen ausgegeben wurde. So könnten die Klimaziele der EU eingehalten werden. Damit das Geld fliesst, sollen unter anderem Regeln für Staatshilfe weiter gelockert werden, wie aus einem Entwurf der Kommission hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
So heisst es in dem Text der Kommission etwa, dass Subventionen in China im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung doppelt so hoch wie in der EU seien. «Dies hat den Markt verzerrt und dafür gesorgt, dass die Herstellung einer Reihe von sauberen Technologien derzeit von China dominiert wird.» Chinas angekündigte Investitionen in saubere Technologien beliefen sich auf mehr als 280 Milliarden US-Dollar (rund 258 Milliarden Euro). An dem Entwurf können noch Änderungen vorgenommen werden.
In dem Text wird gelobt, dass auch Partner in klimafreundliche Technologien investierten. So mobilisierten die USA mit ihrem sogenannten Inflation Reduction Act mehr als 360 Milliarden Dollar (Rund 331 Milliarden Euro). Das Vorhaben wird in Brüssel aber auch sehr kritisch betrachtet, da es als diskriminierend angesehene Massnahmen enthält. So sollen bestimmte Vorteile nur Unternehmen gewährt werden, die in den USA produzieren. Um auf die Staatshilfe in anderen Ländern zu reagieren, sollen nun Beihilfen in der EU dem Entwurf zufolge künftig etwa für mehr Technologien gewährt werden dürfen, höher als bislang sein und längere Fristen bekommen.
«Die Ära der billigen fossilen Brennstoffe ist vorbei», heisst es in dem Plan, wonach laut Industrie bis 2030 170 Milliarden Euro in Windparks, Solaranlagen, Batterien, Wärmepumpen und Wasserstoff investiert werden müssen, damit die Industrie wettbewerbsfähig bleibt. Das Geld für die Vorhaben soll unter anderem aus bereits bestehenden Töpfen umgeschichtet oder aus privaten Quellen mobilisiert werden.
