Kandidaten des Kremls führen bei Regionalwahlen in Russland
Die Kommunal- und Regionalwahlen dürfte der Kreml als gelungenen Stimmungstest ansehen. Auch in den annektierten Gebieten der Ukraine ist das nicht anders.
Das Wichtigste in Kürze
- In Russland finden Regionalwahlen statt.
- Der Kreml schneidet mit seinen Kandidaten gut ab.
- In Moskau wird sogar schon vor Schliessung der Lokale ein Rekord vermeldet.
Ein Rekordergebnis stand in der russischen Hauptstadt Moskau schon vor Schliessung der Wahllokale fest. Die Beteiligung lag offiziellen Angaben nach bei mehr als 40 Prozent.
So viele Moskauer haben seit 20 Jahren nicht mehr bei Bürgermeisterwahlen abgestimmt. Selbst als 2013 der Oppositionelle Alexej Nawalny antrat, waren es nur 32 Prozent. In insgesamt 85 Regionen Russlands waren die Wähler aufgerufen, ihre Stimme auf verschiedener Ebene abzugeben.
In Moskau war weder im Wahlkampf noch während der dreitägigen Abstimmung etwas von Wahlfieber zu spüren. Der Andrang an den Urnen hielt sich in Grenzen. Der Amtsinhaber Sergej Sobjanin galt als klarer Favorit, die Gegenkandidaten waren den meisten Wählern kaum bekannt.
Es gab Berichte, dass Betriebe und Verwaltungen ihre Mitarbeiter zur Stimmabgabe drängten. Vor allem elektronisch sollten die Wähler abstimmen. Am Samstag wurde eine Moskauerin zu einem Polizeirevier gebracht, weil sie im Wahllokal einen Wahlschein aus Papier forderte statt per Knopfdruck abzustimmen, wie das Online-Portal OWD-Info meldete. Sie wurde mit einem Bussgeld belegt.
Scheinwahlen in den besetzten Teilen der Ukraine
Erstmals hielt Russland dabei auch in den besetzten Teilen der Ukraine Scheinwahlen ab. Von dort meldeten die Behörden sogar besonders hohe Abstimmungswerte. Im annektierten Teil Saporischschjas sollen mehr als 50 Prozent, in den russisch kontrollierten Teilen von Cherson und Luhansk jeweils über 60 Prozent und im Gebiet Donezk sogar mehr als 70 Prozent abgestimmt haben. Die Kremlpartei Geeintes Russland führte dabei deutlich.
Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Unabhängige Wahlbeobachter gab es dort genauso wenig wie in Russland selbst. Die Nichtregierungsorganisation «Golos», die bei früheren Abstimmungen immer wieder Verstösse aufgedeckt hatte, liess der Kreml im Vorfeld schon als unerwünscht verbieten, den Co-Vorsitzenden Grigori Melkonjanz vor wenigen Wochen in Haft nehmen.
Trotzdem wurden auch diesmal wieder eine Reihe von Unregelmässigkeiten gemeldet: In einer Region filmten Anhänger der Kommunisten mutmasslich ein Mitglied der örtlichen Wahlkommission beim Austausch von Stimmzetteln. Das Innenministerium sprach allerdings landesweit von nur wenigen Vorkommnissen, die keinerlei Auswirkung auf das Ergebnis hätten.
Einen Fauxpas leistete sich die Wahlkommission als auf ihrem Abstimmungstableau Ergebnisse aus der sibirischen Region Jakutien auftauchten – 20 Minuten, bevor dort die letzten Wahllokale schlossen. Die Behörde sprach später von einem technischen Fehler. Eingeblendet worden seien nur die Ergebnisse von Wahllokalen, die schon geschlossen worden seien.
Kremlkandidaten auf dem Vormarsch
Die vorläufigen Zwischenstände deuten auf einen Durchmarsch der Kremlkandidaten hin. Im Fernen Osten führen die von der russischen Führung eingesetzten Gouverneure durchweg.
Die einzige Niederlage muss der Kreml wohl in der sibirischen Teilrepublik Chakassien hinnehmen, wo der auf einer Protestwelle vor fünf Jahren ins Amt gekommene kommunistische Gouverneur Walentin Konowalow mit rund 60 Prozent der Stimmen führte.
Allerdings hatte der Kreml dort seine Niederlage schon vor einigen Tagen eingesehen und den eigenen Kandidaten wegen angeblicher gesundheitlicher Beschwerden aus dem Rennen genommen.
