Kanzler Scholz: Migrations-Beschlüsse noch vor Wahl möglich
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hält es für möglich, dass noch vor der Bundestagswahl Beschlüsse zur Migrationspolitik gefasst werden.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hält Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl für möglich – falls die Opposition die Vorschläge der rot-grünen Minderheitsregierung mitträgt.
«Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen», sagte Scholz der Zeitung «Kölner Stadt-Anzeiger» mit Blick auf Vorlagen zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, zu erweiterten Befugnissen der Sicherheitsbehörden und einer Reform des Bundespolizeigesetzes. Diese lägen «beschlussreif im Bundestag» und könnten in der nächsten Sitzungswoche beschlossen werden. Die Wahl findet am 23. Februar statt.
Mit Blick auf die oppositionellen Christdemokraten betonte Scholz: «Klar ist: Jede Einigung muss rechtlich tragfähig sein und aus der demokratischen Mitte heraus beschlossen werden.» Die CDU/CSU-Fraktion hatte vergangene Woche umstrittene Vorschläge zur Migrationspolitik ins Parlament eingebracht und dafür Mehrheiten mit der rechtspopulistischen AfD in Kauf genommen. Nach Ansicht von Scholz war das ein «heftiger Tabubruch».
Der Sozialdemokrat zeigte Verständnis für die Massenproteste der vergangenen Tage gegen dieses Vorgehen und äusserte Zweifel an der Kompromissbereitschaft von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Schon zweimal habe Merz «unser Gespräch über eine gemeinsame Asylpolitik abrupt beendet». Es bestehe der Verdacht, «dass es zu keinem Zeitpunkt den Plan gab, in Migrationsfragen einen Konsens zu suchen».
Merkel: Brauchen Kompromissbereitschaft
Im Streit um die Migrationspolitik hatte am Dienstagabend auch Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Nach den Vorgängen im Deutschen Bundestag sei bei den demokratischen Parteien eine Polarisierung eingetreten, sagte Merkel bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung «Die Zeit». «Es muss jetzt (...) wieder ein Zustand gefunden werden, in dem später auch wieder Kompromisse möglich sind.»
