Katalanischer Separatist Puigdemont kehrt zurück
Trotz Haftbefehl will der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont nach fast sieben Jahren Exil zurück in die Heimat kehren.
Trotz eines Haftbefehls in Spanien hat der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont nach eigenen Angaben nach fast sieben Jahren Exil die Rückkehr in die Heimat angetreten. Weitere Details zu seiner Rückkehr wurden zunächst nicht bekannt.
Es sei sein demokratisches Recht, als gewähltes Mitglied des katalanischen Regionalparlaments in Barcelona an der für Donnerstag geplanten Wahl eines neuen Regierungschefs teilzunehmen, schrieb er auf einer Plattform. Zur Wahl steht erstmals seit Jahrzehnten mit Salvador Illa wieder ein Sozialist, der die Unabhängigkeit Kataloniens klar ablehnt.
Allerdings könnte es sein, dass Puigdemont, der lange in Belgien lebte, in Spanien nicht weit kommt, weil die dortige Polizei schon auf ihn wartet. Sie will Medienberichten zufolge vor allem verhindern, dass er in den Sitzungssaal des Parlaments gelangt und dort die Wahl Illas stören oder verzögern könnte.
Puigdemonts Partei ruft zum Empfang auf
Puigdemonts Partei Junts rief für Donnerstagvormittag zu einem «institutionellen Empfang» für den «130. Präsidenten Kataloniens» in unmittelbarer Nähe des Parlamentsgebäudes auf.
Illas Partei war aus der vorgezogenen Wahl im Mai als stärkste Kraft hervorgegangen, benötigt aber die Unterstützung der linken Separatistenpartei ERC, die durch Zugeständnisse bei Finanzfragen und der Förderung der katalanischen Sprache erreicht wurde. Wenn es jedoch bis zum 25. August keine neue Regierung gibt, müsste erneut gewählt werden.
Umstrittene Auslegung des Amnestiegesetzes
Dass Puigdemont trotz eines Amnestiegesetzes die Festnahme droht, liegt an der umstrittenen Auslegung des Gesetzes durch die Justiz. Das Gesetz schliesst Fälle persönlicher Bereicherung von einer Amnestie aus. Obwohl Puigdemont nicht vorgeworfen wird, öffentliche Gelder in die eigene Tasche gesteckt zu haben, ermittelt die Justiz wegen persönlicher Bereicherung.
Denn für seine illegalen politischen Ziele bei dem Referendum 2017 habe er statt eigenes Geldes öffentliche Mittel verwendet und das komme einer persönlichen Bereicherung gleich, lautet die Argumentation.
Der sozialistische Chef der spanischen Minderheitsregierung, Pedro Sánchez, hatte den «Catalanistas» die Amnestie zugesagt, um sich die Stimmen deren Unterstützung für seine Wiederwahl im November zu sichern. Sollten die Junts-Abgeordneten die Zusammenarbeit aufkündigen, hätte Sánchez ein Problem.
