Debatte um Corona-Reiseregeln wegen Delta-Variante
Delta greift um sich - doch auf strengere Regeln fürs Reisen können Bund und Länder sich nicht einigen. Eine verweist warnend auf den Sommer 2020.
Das Wichtigste in Kürze
- Strengere Corona-Regeln für Urlauber bei der Rückkehr nach Deutschland sind weiter nicht vom Tisch.
Eine Verständigung von Bund und Ländern war zuletzt zwar gescheitert, doch machten einige Ländervertreter weiter Druck.
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zeigte sich angesichts der gefürchteten Delta-Variante offen für eine weitergehende Testpflicht. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach stellte bei Phoenix jedoch auch fest: «Wir sind im Wahlkampf. Da will natürlich niemand eine negative Nachricht für die Urlauber artikulieren.»
Negatives Testergebnis nach Reiserückkehr
Bund und Länder hatten sich nicht auf schärfere Regeln bei der Einreise oder Rückkehr nach Deutschland einigen können, obwohl mehrere Ministerpräsidenten dies gefordert hatten.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigte dies bei NDR Info. «Mittlerweile haben wir sehr niedrigschwellig Millionen von Tests», sagte der CDU-Politiker. Dies sei vor einem Jahr anders gewesen. Zudem herrschten schon relativ strenge Einreiseregeln. «Jeder muss beim Flug aus dem Ausland ein negatives Testergebnis vor dem Boarding vorzeigen. Jeder Einreisende aus einem Risikogebiet muss in die Quarantäne für mindestens zehn Tage.» Doch es ist möglich, sich freizutesten.
Schwesig: «Nicht die gleichen Fehler machen»
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) reagierte auf den ausbleibenden Beschluss vom Montag hingegen mit Unverständnis. «Man darf die gleichen Fehler nicht zweimal machen», warnte sie ebenfalls bei NDR Info. Auch im Sommer 2020 seien die Corona-Infektionszahlen niedrig gewesen. «Und dann ist durch Reiserückkehrer aus Risikogebieten das Virus wieder eingetragen worden.»
Schwesig hatte sich zuvor dafür stark gemacht, die Einreiseverordnung zu ändern. Demnach sollte ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen in einer Region wieder eine fünftägige Mindestquarantäne für Rückkehrer eingeführt werden. Erst, wenn auch ein zweiter Corona-Test negativ ist, sollte die Quarantäne aufgehoben werden.
Braun: «Wir müssen Delta zurückdrängen»
Kanzleramtschef Braun zeigte sich offen dafür, weitere Tests von Reiserückkehrern einzufordern, die auch verpflichtend sein könnten. Ungeimpfte sollten sich ohnehin zweimal wöchentlich testen lassen, sagte der CDU-Politiker im ZDF-«Morgenmagazin». «Das gilt natürlich ganz besonders für Reiserückkehrer aus aller Welt.» Er sei offen für «zusätzliche Tests, möglicherweise auch verbindlich». Braun betonte: «Wir müssen Delta zurückdrängen.»
Die Opposition warf der Regierung Planlosigkeit vor. «Es kann nicht sein, dass wir zur Urlaubszeit wieder vor einem Chaos stehen wie letztes Jahr», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, der dpa. Kanzlerin Angela Merkel müsse unverzüglich einen Delta-Notfallplan vorlegen. «Noch diese Woche müssen verbindliche Regelungen für Reiserückkehrer getroffen werden.»
Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, stellte fest: «Die Bundesregierung hat im zweiten Sommer in Folge kein umfassendes und schlüssiges Konzept für Reiserückkehrer vorgelegt.» Nun herrsche wieder Ungewissheit und die Fehler von 2020 drohten sich zu wiederholen. «Bei Einreisen aus Risiko- und Variantengebieten führt kein Weg an Tests und Quarantäne vorbei.»
Scharfe Regen für Virusvariantengebiete
Mehrere Länder hatten schon vor den Beratungen vom Montag schärfere Regeln gefordert, sich aber offenbar nicht einigen können. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) drängte im Deutschlandfunk darauf, dass bestehende Regeln wie Testpflicht und Quarantäne konsequent durchgesetzt und kontrolliert werden.
Braun verwies zudem darauf, dass Deutschland für sogenannte Virusvariantengebiete europaweit die strengsten Regeln habe. Wer aus Ländern wie Indien oder Grossbritannien zurück in die Bundesrepublik kommt, muss 14 Tage in Quarantäne und kann sich nicht freitesten lassen. «Unser Schwachpunkt ist, dass andere Länder in Europa die (Regeln) nicht auch haben», sagte Braun. Seit Dienstag sind wegen der starken Delta-Verbreitung auch Portugal und Russland als Virusvariantengebiete eingestuft.
Sieben-Tage-Inzidenz bei 5,4
Zuletzt meldeten die Gesundheitsämter in Deutschland binnen eines Tages 404 neue Corona-Infektionen an das Robert Koch-Institut. Vor einer Woche hatte der Wert bei 455 Ansteckungen gelegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI mit bundesweit 5,4 (Vortag: 5,6; Vorwoche: 8,0) an, wie am Dienstagmorgen aus dem RKI-Dashboard hervorging. Am Mittwoch will das RKI neuen Angaben zu Virusvarianten-Anteilen bei Corona-Infektionen machen.
In einer Schalte der Gesundheitsminister von Bund und Ländern sagte RKI-Chef Lothar Wieler bereits am Montag, der Delta-Anteil liege mittlerweile bei mindestens 35 Prozent, wie die dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Da die Daten bereits einige Tage alt seien, sei der Anteil tatsächlich auf rund 50 Prozent zu schätzen.
