Kiew: Russische Scheinreferenden sind «Propagandashow»
Am Freitagmorgen sind in von russischen Truppen besetzten Gebieten die Scheinreferenden angelaufen. Kiew bezeichnet diese als «Propagandashow».
Das Wichtigste in Kürze
- Die Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten haben begonnen.
- Vom Westen werden diese Abstimmungen nicht anerkannt.
- Laut Kiew dienen sie lediglich als Hintergrund für die Teilmobilmachung in Russland.
Die Ukraine hat die von Russland organisierten Scheinreferenden in den besetzten Gebieten im Osten und Süden des Landes als «Propagandashow» des Kreml bezeichnet.
«Heute gibt es in den besetzten Gebieten keinen juristischen Vorgang, der »Referendum« genannt werden kann», schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter.
Die «Show» diene lediglich als Hintergrund für die Teilmobilmachung in Russland. Zugleich sagte Podoljak, dass die besetzten Gebiete «unverzüglich befreit» werden müssten.
Der Kreml geht bei den Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten von einem Ja für einen Beitritt zu Russland aus und hat eine rasche Annexion der Gebiete angekündigt.
Scheinabstimmungen am Morgen angelaufen
Das Verfahren für eine Aufnahme der Regionen könne schnell gehen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge am Freitag.
Zugleich betonte er, dass dann Versuche der Ukraine, sich die Gebiete zurückzuholen, als ein Angriff auf die Russische Föderation gewertet würden. Kremlchef Wladimir Putin hatte bereits erklärt, die Gebiete mit allen Mitteln zu verteidigen.
«Zunächst gehen wir davon aus, dass die Sicherheit garantiert ist für das entsprechende Niveau der Abhaltung der Referenden», sagte Peskow. Die vom Westen und der Ukraine nicht anerkannten Scheinabstimmungen sind am Morgen in den von russischen Truppen besetzten Teilen der Gebiete Donzek, Luhansk, Saporischschja und Cherson angelaufen. Die Menschen dort haben bis Dienstag Zeit, über die Frage zu entscheiden, ob sie für oder gegen einen Beitritt zur Russischen Föderation sind.
Russland beruft sich auf das «Selbstbestimmungsrecht der Völker». Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft erkennen diese Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland und bewaffneten Truppen an. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.
Knapp 20 Prozent der Ukraine unter russischer Kontrolle
Zugleich machte Kremlsprecher Peskow deutlich, dass es derzeit keine Grundlage gebe für Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew. Präsident Wladimir Putin habe erklärt, dass die ukrainische Regierung aus den Gesprächen ausgestiegen sei und entschieden habe, den Konflikt auf dem «Schlachtfeld» zu entscheiden. Putin habe darauf reagiert, meinte Peskow. Der Kremlchef hatte wegen Rückschlägen bei seinem Angriffskrieg gegen das Land in dieser Woche eine Teilmobilmachung angeordnet, um mehr Personal zu haben für die Kämpfe.
Russland war am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Im Zuge einer Gegenoffensive hatten die ukrainischen Streitkräfte die russischen Truppen aus dem nordostukrainischen Gebiet Charkiw weitgehend vertrieben. Dennoch steht weiter einschliesslich der 2014 nach einem umstrittenen Referendum annektierten Halbinsel Krim knapp 20 Prozent des ukrainischen Territoriums unter russischer Kontrolle.
