Klimapaket der Niederlande: CO2-Ausstoss soll um 50 Prozent sinken

Die niederländische Regierung hat ein umfassendes Massnahmen-Paket zum Klimaschutz vorgelegt. Danach soll der CO2-Ausstoss im Jahre 2030 um die Hälfte reduziert sein im Vergleich zu den Werten von 1990. Dies Ziel sei «möglich und bezahlbar», erklärte die Regierung am Freitag in Den Haag. «Die Massnahmen werden Schritt für Schritt umgesetzt.»

Zu den wichtigsten Massnahmen gehören die Schliessung aller Kohlekraftwerke innerhalb von zehn Jahren, die Einführung einer CO2-Abgabe für Unternehmen und die weitere Förderung von elektrischen Autos. In zehn Jahren sollen alle neu verkauften Autos elektrisch sein. Die Steuer auf Erdgas wird erhöht. Die zusätzlichen Kosten werden auf bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr geschätzt. In rund 30 Jahren soll der Ausstoss der schädlichen Gase faktisch null sein.

Umweltschutzorganisationen reagierten positiv. «Dies ist ein wichtiger Schritt vorwärts», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung. Allerdings wird auch befürchtet, dass die geplanten Eingriffe nicht ausreichen. In zwei Instanzen hatten niederländische Gerichte den Staat zu einer weitaus schnelleren Reduzierung von Treibhausgasen verpflichtet.

Die Opposition reagierte kritisch. Linke und grüne Parteien lehnten das Paket der Mitte-Rechts-Regierung als unzureichend ab. Dagegen sprach der Rechtspopulist Geert Wilders von einem Kniefall vor der «nationalen Klimamafia».