Klimaseniorinnen klagen: Können sie in Strassburg gewinnen?
Heute entscheidet der Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg über die Klage der Klimaseniorinnen. Das könnte wegweisend für die gesamte Welt sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Klimaseniorinnen klagen in Strassburg gegen die Schweiz.
- Der Klimaschutz sollte als Menschenrecht anerkannt werden.
- Heute entscheidet der Gerichtshof - ihre Entscheidung könnte wegweisend sein.
Heute könnte ein wegweisender Tag für die Menschheitsgeschichte sein: Heute entscheidet dder Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), ob die Schweiz nicht genügend Engagement im Kampf gegen den Klimawandel zeigt.
Hinter der Klage stehen die Schweizer Klimaseniorinnen. Rosmarie Wydler-Wälti, eine Vertreterin der Gruppe, wird zusammen mit vielen anderen das Urteil gespannt erwarten. «Da kommt nun das entscheidende Urteil, auf das wir schon seit Jahren warten», sagt sie gegenüber SRF.
Klimaseniorinnen kämpfen für Menschenrecht
Wydler-Wälti wünscht sich, dass Klimaschutz ein Menschenrecht wird. Dadurch wäre die Schweiz dazu verpflichtet, ihre Bemühungen in Sachen Klimapolitik zu intensivieren.
Der Verein Klimaseniorinnen setzt sich seit acht Jahren dafür ein, dass die Schweiz sich stärker auf Umweltschutz konzentriert. Sie argumentieren damit, dass der rapide Klimawandel insbesondere für ältere Frauen eine fatale Bedrohung darstellt.
Trotz ihrer Bemühungen wurden sie von den schweizerischen Gerichten abgewiesen. Daraufhin wandten sie sich an den EGMR in Strassburg, wo ihre Chancen besser stehen.
Alle Urteile möglich
Die Klimaseniorinnen werden von der Umweltorganisation Greenpeace unterstützt. Georg Klingler, ein Vertreter von Greenpeace, sieht die Gerichtsentscheidung laut SRF als offen an: «Alles ist möglich. Wir haben drei Szenarien, die wir vorbereiten.»
Schon wenn der EGMR den Klimaseniorinnen grundsätzlich Recht gibt, wäre das ein Erfolg. Dann würde Klimaschutz als menschenrechtlich relevant gelten. Dies könnte bedeuten, dass die aktuelle Klimapolitik deutlich verbessert werden muss.
Gericht entscheidet über mehrere Klimaklagen
Die Kampagne und Klage der Klimaseniorinnen hat Bewegung in die Debatte um den Klimawandel gebracht. Gleichzeitig hat sie viele Gegner mobilisiert. Einige kritisieren den Versuch, über juristische Wege eine Veränderung in der eher vorsichtigen Klimapolitik zu erzwingen.
Zusätzlich zu dieser Klage wird das Strassburger Gericht zwei weitere Urteile im Zusammenhang mit dem Klimawandel fällen. So wird Frankreich beschuldigt, nicht genügend Massnahmen gegen Überflutungen getroffen zu haben. Auch 33 weitere Länder stehen wegen gravierender Versäumnisse in der Klimapolitik vor Gericht.
Unter diesen Klagen wird die der Schweizer Klimaseniorinnen als die aussichtsreichste angesehen.
