Kommen Vergewaltiger zu leicht davon?
«Gegen die Gewalt» heisst das neue Buch des früheren niedersächsischen Justizministers Christian Pfeiffer. Ein Schwerpunkt darin sind die grossen regionalen Unterschiede bei der Strafverfolgung von Sexualtätern.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach Anzeigen wegen Vergewaltigung haben Frauen oft schlechte Aussichten auf eine Verurteilung des Tatverdächtigen.
Die Chancen hängen auch davon ab, in welchem Bundesland das Opfer lebt.
«Die Verurteilungsquoten schwanken zwischen 3 und 21 Prozent», kritisierte der Kriminologe Christian Pfeiffer. So kamen in den Jahren 2014 bis 2016 in Sachsen 21,4 Verurteilte auf 100 Vergewaltigungsanzeigen, in Berlin waren es dagegen nur 3,4 Verurteilte. «Das ist ein Krisensymptom für Berlin», sagte der frühere Leiter des Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) der Deutschen Presse-Agentur.
Wenn die Beschuldigten straffrei davonkommen, sei dies eine weitere traumatische Erfahrung für die betroffenen Frauen, betonte Pfeiffer. Er vermutet, dass aufgrund von Überlastung oder fehlender Ausstattung der Polizei häufig Beweise nicht ausreichend gesichert werden. So sollte etwa die Vernehmung der Frau, die eine Anzeige erstattet, möglichst mit einer Videokamera aufgenommen werden, wie es auch bei Opfern sexuellen Kindesmissbrauchs praktiziert wird.
Ein neues Forschungsprojekt von Pfeiffer und Theresia Höynck von der Universität Kassel zielt darauf ab, die Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung von Sexualdelikten zu erhellen. Dazu sollen in Niedersachsen Akten analysiert und Frauen befragt werden, wie es ihnen nach der Erstattung einer Anzeige ergangen ist.
In seinem neuen Buch «Gegen die Gewalt» beschäftigt sich der 75 Jahre alte frühere niedersächsische Justizminister mit dem Thema Vergewaltigung, das mit der #MeToo-Debatte stärker in den Fokus gerückt ist. Das Buch verbindet in essayistischer Form persönliche Erlebnisse Pfeiffers mit Schwerpunkten seiner Forscherkarriere. Es geht unter anderem um den Rückgang von Sexualmorden, um die AfD und die gestiegene Kriminalitätsfurcht sowie um schulisch von den Mädchen abgehängte Jungen.
Aus Angst und Scham geht nur eine Minderheit der Opfer sexueller Gewalt zur Polizei, einer Studie zufolge etwa 15 Prozent. Mitte der 90er Jahre erlebte laut Pfeiffer noch jede fünfte Frau die Verurteilung des Täters, vor drei Jahren nur noch jede dreizehnte.
Hintergrund sei, dass inzwischen etwa ein Viertel der Täter aus dem häuslichen Umfeld komme, meist handele es sich um den Ehemann oder Ex-Partner.
«Hier steht dann Aussage gegen Aussage», erklärte der Kriminologe. Männer würden oft aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Umso wichtiger sei es, dass Frauen zum Beispiel «ProBeweis»-Ambulanzen kennen, wo sie sich anonym und kostenfrei untersuchen lassen können, um Spuren zu sichern, auch ohne zuvor Strafanzeige gestellt zu haben.
Vergewaltigung in der Ehe steht erst seit 1997 unter Strafe. In den vergangenen Jahren gab es weitere Reformen wie das 2002 in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz, mit dem prügelnde Ehemänner der Wohnung verwiesen werden können. Ende 2016 wurde das Sexualstrafrecht erneut verschärft. Nach dem Motto «Nein heisst Nein» ist nicht mehr entscheidend, dass der Täter Gewalt angewendet oder mit ihr gedroht hat, sondern dass er sich über den Willen des Opfers hinweggesetzt hat.
Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TDF) fordert mehr Aufklärung. Es passiere leider immer noch häufig, dass den betroffenen Frauen nicht geglaubt oder dass ihnen eine Mitschuld gegeben werde, weil sie sich falsch gekleidet oder falsch verhalten hätten, sagte TDF-Referentin Maja Wegener der dpa.
Befragungen weisen laut Pfeiffer darauf hin, dass heute weniger Frauen sexuelle Gewalt und Vergewaltigungen erleben als früher. Hintergrund sei neben den Gesetzesverschärfungen der Wandel elterlicher Erziehungskultur, ist der Kriminologe überzeugt.
In der neuen Studie soll auch das Thema Glaubhaftigkeit bei Vergewaltigungsvorwürfen eine Rolle spielen. Nach einer Untersuchung des Bayerischen Landeskriminalamtes aus dem Jahr 2005 bestanden aus Sicht des zuständigen Ermittlungsbeamten in jedem fünften angezeigten Vergewaltigungsfall grosse Zweifel. Bei einem Drittel dieser Fälle wurde ein Strafverfahren wegen Vortäuschung oder falscher Verdächtigung gegen die Anzeige erstattende Person eingeleitet.
