Kreml droht mit Eingreifen in Ostukraine-Konflikt
Gross ist international die Sorge, dass der Konflikt im Osten der Ukraine eskalieren könnte. Russland droht dem Nachbarland unverblümt und reagiert auf eine Forderung aus dem Kanzleramt in Berlin.
Das Wichtigste in Kürze
- Russland hat angesichts der Eskalation im Konflikt in der Ostukraine mit einem militärischen Eingreifen zum Schutz seiner Staatsbürger gedroht.
Im Falle eines Aufflammens von Kampfhandlungen werde Russland einer möglichen «menschlichen Katastrophe» nicht tatenlos zuschauen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Russland werde Massnahmen zum Schutz seiner Bürger ergreifen.
Die Militärdoktrin des Landes lässt eine Intervention zum Schutz russischer Staatsbürger im Ausland zu. Den russischsprachigen Bewohnern der Gebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine gewährt Moskau bereits seit 2019 trotz internationalen Protests die russische Staatsbürgerschaft. Mehr als 400.000 Menschen haben dort die Staatsbürgerschaft Russlands.
Der Kreml sieht im Nachbarland die Gefahr eines neuen Bürgerkriegs. «Wir stellen jetzt eine beispiellose Eskalation der Spannungen fest. Das löst Besorgnis aus», sagte Peskow. Die weitere Entwicklung werde darüber entscheiden, welche Massnahmen Russland ergreife, «um seine Sicherheit zu gewährleisten», sagte Peskow. Der ukrainische Armeechef Ruslan Chomtschak teilte derweil mit, dass das ukrainische Militär keinen Angriff auf die Separatisten im Osten plane. Ein solcher führe «unweigerlich zum Tod einer grossen Anzahl an Zivilisten und Verlusten unter Militärdienstleistenden» und sei daher nicht akzeptabel.
Berichte über Truppenaufmärsche der russischen Armee an der Grenze zum ostukrainischen Konfliktgebiet hatten Befürchtungen verstärkt, der Konflikt könne eskalieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erst am Donnerstag bei einem Telefonat mit Präsident Wladimir Putin zu einem Abzug der Truppen dort aufgerufen.
Dazu sagte Peskow, darüber entscheide allein Russland. Es gebe eine Konzentration russischer Truppen in der Region, weil es um die Sicherheit des Landes gehe.
Die Türkei berichtete indes, dass die USA zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer schicken wollten. Ankara sei vor 15 Tagen über diplomatische Kanäle von der Durchfahrt durch die Bosporus-Meerenge informiert worden, sagte eine Sprecherin des türkischen Aussenministeriums. Die Schiffe sollten bis 4. Mai im Schwarzen Meer bleiben. Die Durchfahrt solle zwischen 14. und 15. April erfolgen.
Moskau sieht darin eine Provokation. «Jede militärische Unterstützung der Ukraine bedeutet, Kiew zur Anwendung militärischer Gewalt im Südosten zu ermutigen», sagte etwa der Aussenpolitiker Konstantin Kossatschow. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden hatte zuvor gesagt, an der russischen Grenze zur Ukraine gebe es inzwischen so viele russische Soldaten wie seit 2014 nicht mehr.
Derweil will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an diesem Samstag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Türkei treffen. Ukrainischen Medien zufolge ist auch ein Treffen Selenskyjs mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron geplant. Deutschland und Frankreich vermitteln seit Jahren in dem Konflikt.
Am Freitag telefonierte Putin mit Erdogan, wie der Kreml mitteilte. Dabei habe Putin betont, dass nur der Friedensplan von 2015 Grundlage für ein Ende des Konflikts sein könne. Die Ukraine weiche einer Umsetzung weiterhin aus, hiess es.
Unterdessen wurde in dem Konfliktgebiet erneut ein Soldat der Regierungsarmee getötet. Zu den Umständen machte die Armee zunächst keine Angaben. Schwerpunkt der Verstösse gegen die geltende Waffenruhe sei der Frontabschnitt am ehemaligen Donezker Flughafen gewesen. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld an der Eskalation.
Seit knapp sieben Jahren stehen Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze unter Kontrolle moskautreuer Separatisten. Nach UN-Schätzungen wurden seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet. Allein seit Jahresbeginn starben rund 50 Menschen im Konfliktgebiet. Der 2015 vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis.
